ZAHLEN ZUM TAG. Vor fünf Jahren hat die Partei ein milliardenschweres Ökologisierungspaket vorgelegt.
„Wer glaubt, dass man eine ökosoziale Steuerreform in zwei Monaten runterbiegen kann, der täuscht sich“, hält Grünen-Chef Werner Kogler all jenen gegenüber, die kritisieren, dass bei den Regierungsverhandlungen nichts Konkretes herausgekommen ist, sondern lediglich eine Arbeitsgruppe vereinbart wurde. ÖVP-Klubobmann August Wöginger pflichtet Kogler bei: Nicht einmal Nobelpreisträger hätten diesbezüglich Lösungsansätze.
Beide Aussagen sind sehr bemerkenswert. Selbstverständlich handelt es sich um eine extrem schwierige Frage. Aber: Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO hat erst im November ein Papier zur „Bepreisung von Treibhausgasen“ herausgegeben. Und die Grünen selbst sind überhaupt schon viel weiter gewesen.
Zur Erinnerung: Die damalige Grünen-Sprecherin Eva Glawischnig und der damalige Budgetsprecher Werner Kogler haben im Februar 2015 ein Modell für eine ökosoziale Steuerreform vorgelegt. 2019, im Endausbau, sollte es ein Volumen von rund vier Milliarden Euro haben, wobei Belastungen (Ressourcenverbrauch) Entlastungen in gleicher Höhe gegenüberstehen sollten; so sollte es eine Lohn- und Einkommensteuer-Tarifreform sowie eine Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen geben.
Doch zurück zu den Ökosteuern: Im Zentrum steht eine CO2-Steuer auf fossile Energieträger. Volumen im Endausbau: 1,975 Milliarden Euro. Zusätzlich sollte das Dieselprivileg gestrichen werden. Die LKW-Maut sollte über Autobahnen hinaus eingeführt werden. Außerdem sollte die Energieabgabe auf Elektrizität erhöht werden.
Die CO2-Steuer sollte eben für Erdgas, Kohle und Mineralölprodukte gelten. Wobei eine Doppelbelastung etwa der Stahlindustrie vermieden werden sollte, wie es in den Ausführungen auf der Grünen-Website heißt: Anlagen, die dem Emissionshandelsregime unterliegen („European Trading System“) sollten folglich ausgenommen werden.
Inwieweit das grüne Ökosteuermodell praktikabel wäre, ist schwer zu sagen – aber ohnehin müßig: Die Grünen wollen mit der ÖVP ein neues Modell entwickeln.
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