BERICHT. Der Nationale Energie- und Klimaplan steht für das Ende eine Ökologisierungsepisode.
Türkis-Grün war ein Betriebsunfall. Genauer: Dass sich die ÖVP vor viereinhalb Jahren auf eine Regierungszusammenarbeit mit den Grünen einließ, war aus türkiser Sicht ein Fehler. Das hat Sebastian Kurz schon mehrfach zum Ausdruck gebracht: Er hat geglaubt, dass die Freiheitlichen infolge der Ibiza-Affäre erledigt seien; dass er (mit 37,5 Prozent für seine Partei) so stark ist, dass er sich Grüne an seiner Seite leisten kann.
Im Nachhinein wäre es laut Kurz besser gewesen, trotz Ibiza-Video mit den Freiheitlichen weiterzumachen. Dann hätte es (vielleicht) nie Chat-Affären gegeben, über die er dann gestolpert ist, dann wäre auch nie ein Herbert Kickl (FPÖ) aufgekommen und so weiter und so fort.
Im Hochmut 2019/2020 hat Kurz den Grünen ein Bestes aus ihrer Welt zugestanden: die ökosoziale Steuerreform mit dem CO2-Preis; und das Klimaticket. Das war’s dann aber. Kurz war in weiterer Folge weg und die ÖVP ist seither in der Krise. Da mag sie Werner Kogler und Co. nichts mehr zugestehen. Im Gegenteil, zunehmend radikal geht sie auf Distanz zu ihnen, nennt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler jetzt schon eine „Staatsgefährderin“.
Warum? Weil die Klimakrise eine Wucht und Klimapolitik eine Bedeutung bekommen haben, die von Rechtspopulisten verleugnet und verdrängt werden wollen. Lieber mehr Geld für Katastrophenschutz als für Renaturierung. Lieber Augen zu und durch, so gut es irgendwie geht. Grüne sind da jedenfalls mehr denn je nur lästig.
Mit ihrer Zustimmung zur europäischen Renaturierungsverordnung hat Gewessler die ÖVP noch überrumpeln können. Beim Nationalen Energie- und Klimaplans zur Erreichung europäischer Emissionsziele ist ihr das jetzt nicht mehr gelungen. Dem musste die ÖVP zustimmen, dazu war ein Umlaufbeschluss des Ministerrats nötig.
Und so schaut der Plan denn auch aus: Zu behaupten, klimaschädliche Förderungen würden nach und nach gestrichen werden, wäre nicht nur übertrieben, sondern schlichtweg falsch. Auch wenn es natürlich so ist, dass das in diesem Plan nicht verbindlich angekündigt werden kann. Der Punkt ist, dass ihm nicht einmal konkrete Absichtserklärungen zu entnehmen sind.
Allgemein ist von einer „Abschaffung kontraproduktiver Förderungen“ die Rede. Nicht aber vom Dieselprivileg. Und schon gar nicht vom Pendlerpauschale. In Brüssel, wo der Plan landen wird, wird man sich fragen, was denn mit den Österreichern los ist: Im Plan aus dem Jahr 2019 haben sie berichtet, dass Maßnahmen zu „einer Ökologisierung des Pendlerpauschales diskutiert“ würden. Im Regierungsprogramm aus den ersten Jännertagen 2020 haben sie unmissverständlich eine „Ökologisierung und Erhöhung der Treffsicherheit des Pendlerpauschales“ in Aussicht gestellt. Und jetzt schreiben sie dazu wieder nur: „Systematische Analyse und erneute Bewertung von Modellvorschlägen unter Berücksichtigung infrastruktureller Verbesserungen.“
Schon klar: Politisch wäre es fünfeinhalb Wochen vor der Nationalratswahl selbstmörderisch für eine nach rechts blinkende ÖVP, eine Abschaffung von Pendlerpauschale und Dieselprivileg zu verkünden. Karl Nehammer müsste sich etwas anhören von „Freundinnen“ wie Johanna Mikl-Leitner, und dann würde er eine noch größere Wahlniederlage erleiden. Für die Grünen ist das Ganze aber einfach nur bitter: Das war’s mit der klimapolitischen Gestaltungsmöglichkeiten als Regierungspartei. Längst sind wieder andere Zeiten angebrochen.
