ANALYSE. Kickl drängt auf eine Nulllohnrunde für alle Politiker. Abgesehen davon, dass er sich damit nicht einmal bei eigenen Parteifreunden durchsetzen kann: Mit der Erhöhung der Parteienförderung hat er kein Problem.
Nicht nur für Bundes-, auch für Landespolitiker fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Nulllohnrunde. Allein: Sogar von eigenen Parteifreunden, die in Regierungsverantwortung stehen, wird er damit ignoriert. In Vorarlberg tragen sie eine Erhöhung ebenso mit wie in Salzburg. Oder in Niederösterreich, wo man für Landtagsabgeordnete eine Erhöhung vornimmt: Ihre Bezüge sollen mit 1. Juli angepasst werden. Damit gebe es für sie „über das gesamte Jahr gerechnet die halbe Anpassung“, so die dortige Volkspartei. Der „Schmäh“ dabei: Für die längerfristige Entwicklung handelt es sich um eine ganze. Weitere Erhöhungen werden schließlich auf dem in der zweiten Jahreshälfte geltenden Niveau aufsetzen.
Doch zurück zu Kickl, der hier – zwar als Oppositionsvertreter, aber doch – Grenzen des „Volkskanzlertums“ kennenlernt, aber auch zeigt, wie inkonsequent er ist: Es gehe keineswegs um eine Geringschätzung politischer Mandate oder Ämter, beteuert er, sondern darum, in wirtschaftlichen Krisenzeiten ein Symbol mit großer Wirkung auszusenden.
Das ist nicht glaubwürdig: Wie schon in der Vergangenheit „vergisst“ Kickl zu verlangen, dass auch die Anpassung der Parteienförderung ausgesetzt wird. Wenn schon, denn schon. Sie wird weiter automatisch erhöht: Im vergangenen Jahr stieg die reine Förderung für Bundesparteien um 8,7 Prozent auf 34,5 Millionen Euro, heuer kletterte sie um 7,8 Prozent auf 37,2 Millionen Euro. Zusätzliche Förderungen wie jene für den EU-Wahlkampf sind hier noch nicht einmal berücksichtigt. Und klar: Es handelt sich um eine Wertsicherung. Nichts andere wäre es aber auch bei den Politikerbezügen.
Mit dem Ganzen geht Entlarvendes einher: Tendenziell ist es in gewisser Weise eine fortgesetzte Stärkung oder Absicherung der (finanziellen) Position der Parteien und eine Schwächung von Mandataren, der Kickl das Wort redet. Das ist insofern problematisch, als es für diese ohnehin schon schwierig ist, sich auch nur einigermaßen zu behaupten und zum Beispiel dem freien Mandat im Sinne von Wählerinnen und Wählern zu entsprechen.
