Geschäfte im Graubereich zwischen Kammern und Parteien

BERICHT. Aufträge, Inserate, Sponsorings: Rechnungshof lässt erstmals erahnen, was läuft. 

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BERICHT. Aufträge, Inserate, Sponsorings: Rechnungshof lässt erstmals erahnen, was läuft.

Der Rechnungshof beklagt sich, zu wenig Einblick in die Parteikassen und –geschäfte zu haben. Tatsächlich konnte er in seinem jüngsten Bericht nur Bruchstücke liefern. Doch sie lassen erstmals erahnen, was läuft. Die Gesamtsumme ist beeindruckend: 71,66 Millionen Euro. Fast eine Milliarde Schilling. Das ist das Gesamtvolumen der Rechtsgeschäfte zwischen Beteiligungsunternehmen der Parteien und dem öffentlichen Bereich, also Ministerien, staatlichen Unternehmen und dergleichen.

Doch die Zahl ist mit Vorsicht zu genießen: Der Rechnungshof legt nicht nur Wert auf die Feststellung, dass sie sich auf das Jahr 2013 beschränkt, sondern auch, dass sie sich ausschließlich auf die Rechtsgeschäfte bezieht, die ihm gemeldet wurden. In der Liste der Körperschaften des öffentlichen Bereichs, die Rechtsgeschäfte über mehr als eine Million Euro mit Beteiligungsunternehmen von Parteien getätigt haben, scheint auch die Arbeiterkammer Wien auf: Die Geschäfte, die ausschließlich auf SPÖ- und ÖVP-nahe Einrichtungen entfielen, hatten demnach ein Volumen von insgesamt 1.006.889,91 Euro.

Der Rechnungshof kann in Ermangelung entsprechender Offenlegungspflichten nicht ins Detail gehen. Eine mögliche Form von Rechtsgeschäften lässt sich allerdings der Medientransparenzdatenbank entnehmen. Dort ist etwa das „vormagazin ges.m.b.h“ angeführt, das zumindest noch 2013 zu den SPÖ-Beteiligungsunternehmen zählte. Und dort inserierte die Wirtschaftskammer Wien beispielsweise im 1. Quartal 2015 um 8.166,67. Euro. Ebenfalls in der Datenbank steht das ÖVP-Beteiligungsunternehmen „Bauernzeitung GmbH“; dafür wies die Landwirtschaftskammer Niederösterreich im selben Zeitraum 14.885,00 Euro aus. Doch es gibt nicht nur Rechtsgeschäfte. Direkter ist Sponsoring.

Und in jener Liste, die der Rechnungshof ebenfalls veröffentlicht hat, scheint ebenfalls ein Sozialpartner auf: Die SPÖ meldete 15.500 Euro von der Arbeiterkammer Tirol. Ob es noch mehr derartige Sponsorings gegeben hat, ist offen; genannt werden müssen nämlich ausschließlich Unterstützungen über 12.000 Euro. Wie eingeschränkt die Transparenz bzw. die Möglichkeit des Rechnungshofes, dafür zu sorgen, überhaupt ist, macht er selbst in seinem Bericht klar. Wörtlich schreibt er darin: „Eine Erhebung über die Rechtsgeschäfte mit Parteien selbst konnte der RH nach Einbeziehung des BKA–VD (Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst; Anm.) mangels einfachgesetzlicher Ermächtigung nicht vornehmen (siehe TZ 5). Die Frist zur Abgabe der Meldung endete — nach der gesetzlichen Frist von einem Monat — Anfang Dezember 2014. Die Meldequote betrug rd. 84 %. Unternehmen, die im Eigentum von Kammern standen, weigerten sich, der Meldeverpflichtung nachzukommen.“

> Zum Rechnungshofbericht über die Parteienfinanzierung

> Zur Medientransparenzdatenbank für das 1. Quartal 2015

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