ANALYSE. Die FPÖ ist eine Protestpartei. Will sie ihre Wähler behalten, muss sie das weiterhin sein. So gut es eben geht.
Die politischen Akzente, die die FPÖ bisher in der Regierung setzte, waren entweder bescheiden oder einschlägig: Ersteres in dem Sinne, dass Raucherschutz, „Rechtsabbiegen bei Rot“, 140 km/h auf Autobahnen und dergleichen wohl nicht zu den Maßnahmen gezählt werden können, die Österreich wirklich weiterbringen. Zweiteres ist eine Anspielung vor allem auf Innenminister Herbert Kickl und seine Aussage zur konzentrierten Unterbringung von Asylwerbern.
Herbert Kickl macht hier in überaus konzentrierter Weise auch seinen bisherigen Job als Parteisekretär und –stratege.
Summa summarum ergeben diese Akzente jedoch einen gewissen Sinn: Die FPÖ ist nicht gewählt worden, weil man sich von ihr eine große Pensions- oder Bildungsreform erwartet hätte. Gott bewahre! Sie ist vor allem einmal vor dem Hintergrund der allgegenwärtigen Flüchtlingskrise stark geworden. Und daher bemüht sie sich, dieses Thema mit allen Mitteln zu halten. Auch wenn kaum noch Asylwerber nach Österreich kommen und sich Zentren für sie daher ganz und gar erübrigen: Aus freiheitlicher Sicht muss das Thema bleiben. Ganz besonders im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol, Salzburg und Kärnten, wo sie damit theoretisch sogar in Reichweite von Platz eins kommen könnte (bei der Nationalratswahl hat sie diesen Platz ebendort sogar erreicht). Folglich wird das „Agenda-Setting“ und die Wortwahl des Herren Kickl zumindest nachvollziehbar: Er macht hier in überaus konzentrierter Weise auch seinen bisherigen Job als Parteisekretär und –stratege.
Das Bemühen der FPÖ darum sollte man daher nicht unterschätzen, geschweige denn belächeln.
Das Problem der FPÖ: Auf Dauer lässt sich ein Thema, das immer kleiner wird, nicht groß halten. Natürlich kann man sich in Kooperation mit irgendeinem Boulevardmedium weiter darum bemühen. Irgendwann aber wird der Abstand zu den Alltagssorgen und den Lebensrealitäten der Menschen zu groß; vor allem, wenn diese zunehmend von einer wirtschaftlichen Erholung profitieren.
Was eher bleibt, sind vermeintlich mickrige Ärgernisse, die das Zeug zu leidenschaftlichen Debatten an den Stammtischen und darüber hinaus haben. Wie eben Geschwindigkeitsbegrenzungen, Ampelregulierungen und natürlich das bisher geplante Rauchverbot in Lokalen. Da wird Politik noch immer am einfachsten und zugleich auch so ziemlich wirkungsvollsten greifbar. Das Bemühen der FPÖ darum sollte man daher nicht unterschätzen, geschweige denn belächeln – auch wenn es an den echten Herausforderungen für die Republik meilenweit vorbeigeht. Es könnte recht wirkungsvoll sein.
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