FPÖ: Sträflich vernachlässigt

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KOMMENTAR. Die Oppositionspartei will Österreicher einsperren und auf Flüchtlinge schießen lassen. Das interessiert niemanden – obwohl die ÖVP gemeinsame Sache mit ihr machen könnte.

Die Freiheitlichen haben schon einmal schlechtere Zeiten durchgemacht. Ja, schlechtere. Grund: Nachdem sie bei der Nationalratswahl abgestürzt sind und nach Vorarlberg, der Steiermark und dem Burgenland demnächst auch in Wien mit schweren Verlusten rechnen müssen, werden sie nicht einmal mehr ignoriert. Sie können fordern, was sie wollen; es wird berichtet, aber niemand setzt sich ernsthaft damit auseinander.

In Verbindung damit, dass sie sich aufgrund des Mitte-Rechts-Kurses der ÖVP gezwungen sehen, noch weiter nach rechts zu rücken, ergibt das gerade im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingskrise eine Art blaue Eskalationsspirale: Erstens, laut Generalsekretär Michael Schnedlitz sollen sämtliche Abkommen mit der Türkei aufgekündigt werden. Was wohl dazu führen würde, dass erst recht hunderttausende Flüchtlinge nach Europa drängen würden.

Zweitens sollen laut Klubobmann Herbert Kickl österreichische „Grenzbalken runter“ und die Sicherheit raufgefahren werden. Unangenehmer Nebeneffekt: Österreicher würden quasi eingesperrt werden. Das andere: Polizisten und Soldaten sollen aufziehen und die herannahenden Massen „mit allen Mitteln“ abwehren, wie es Schnedlitz formuliert. Kickl hat in diesem Zusammenhang schon einmal von Wasserwerfern und Gummigeschoßen gesprochen. Und wenn das nicht ausreicht? Das bleibt unausgesprochen – „mit allen Mitteln“ könnte im Fall des Falles aber wohl auch klassische, scharfe Munition bedeuten.

Im Übrigen würde die FPÖ die Genfer Flüchtlingskonvention aufkündigen. Asylanträge sollen unbefristet keine mehr angenommen werden.

Wie gesagt: Es ist bemerkenswert, dass all diese Überlegungen gerade einfach so hingenommen werden. Sie kommen zwar von einer Partei, die sich noch mehr oder weniger im freien Fall befindet; es handelt sich zugleich aber auch um die Partei, auf die die ÖVP bei einer Zuspitzung der Flüchtlingskrise zurückgreifen könnte – der Mechanismus dazu ist im türkis-grünen Regierungsprogramm ja ausdrücklich festgehalten.

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