ANALYSE. Kurz überrascht mit „zweieinhalb Milliarden Euro jährlich“: Das ist viel mehr, als der Budgetdienst eben erst genannt hat.
„Allein die Flüchtlinge, die 2015/2016 zu uns gekommen sind, kosten uns 2,5 Milliarden Euro“, sagte Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) am vergangenen Wochenende in einem „Kurier“-Interview – und überraschte damit mit einer neuen Kostenangabe: Sie geht deutlich über die jüngsten Berechnungen des parlamentarischen Budgetdienstes hinaus – und ist am ehesten noch eine Aufrundung einer Prognose des Fiskalrates.
Schon der Budgetdienst des Parlaments überraschte vergangene Woche (wie berichtet): Während das Finanzministerium im Stabilitätsprogramm die Kosten in diesem Jahr mit 1,7 Milliarden Euro bezifferte, kommt er auf zwei Milliarden Euro. Begründung: Das Finanzministerium habe einige Positionen „in seiner Aufstellung anscheinend nicht oder mit geringeren Werten berücksichtigt“. Das betreffe etwa Familienleistungen sowie die Aufwendungen des Verteidigungsministeriums für Assistenzdienste.
Bereits im Frühjahr hatte der Fiskalrat Kosten in Höhe von heuer 2,4 Milliarden Euro angenommen. Und 2,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr.
Die Unterschiede sind freilich auch mit unterschiedlichen Annahmen begründbar: Offen ist etwa, wie die Arbeitsmarktintegration funktionieren wird. Oder wie viele Menschen denn noch genau zum Asylverfahren zugelassen werden. Für heuer hat der Fiskalrat beispielsweise 35.000 angenommen. In den ersten sieben Monaten handelte es sich jedoch „nur“ um 12.914, also rund 37 Prozent davon.
Was im Unterschied zu Kurz sowohl das Finanzministerium als auch der Budgetdienst und der Fiskalrat tun, ist, nicht nur die Flüchtlinge zu berücksichtigten, die ausschließlich „2015/2016“ gekommen sind. Die Kosten, die allein sie verursacht haben, müssten folglich niedriger sein als etwa die 2,4 Milliarden Euro, die der Fiskalrat für heuer annimmt.
Zu berücksichtigten ist außerdem, dass die drei Institutionen ausschließlich Ausgaben beziffert haben. Und keine Rückflüsse, die es naturgemäß auch gibt: Ein Teil der Kosten entfällt beispielsweise auf Gehälter für Beamte, womit wiederum Steuern und Abgaben verbunden sind, die wieder in öffentliche Kassen gehen. Auch Flüchtlinge selbst generieren zumindest durch alltägliche Einkäufe etwas Mehrwertsteuer.
