ANALYSE. Der Kanzler und Regierungschef hat mit seinem Rücktritt zu lange zugewartet. Die Partei steht jetzt beschädigt und vor allem ohne Antworten auf die wirklich wichtigen Zukunftsfragen da.
Bis zuletzt hatte die rechte Hand des Kanzlers und SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann, Staatssekretär Josef Ostermayer, versucht, Nebelgranaten zu werfen: Via Boulevardmedien ließ er Freitagabend wissen, dass sich die Reihen hinter Faymann wieder mehr oder weniger geschlossen hätten und er bleiben werde. Im Nachhinein ist die Absicht, die hinter solchen Versuchen steckte, klar: Die Kritiker sollten demoralisiert werden; sie sollten den Eindruck gewinnen, dass sie chancenlos seien.
Mit jeder weiteren Rücktrittsaufforderung, die ein Sozialdemokrat zwischen dem Boden- und dem Neusiedlersee erhob, wurde die Faymann-Ostermayer-Strategie freilich noch fragwürdiger: Wenn ein Spitzengewerkschafter, wie Bau-Holz-Chef Josef Muchitsch, in einer solchen Offenheit, wie er das über das „profil“ getan hat, feststellt, es sei Zeit loszulassen, dann hätte das das allerletzte Zeichen dafür sein müssen, dass es sinnlos ist, noch weiter zu kämpfen; zumal der Protest (Stichwort „1. Mai-Kundgebung“) schon zu massiv gewesen war; und zumal von den mächtigsten Genossen, Wiens Bürgermeister Michael Häupl und FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian, in Interviews kein klares Bekenntnis mehr pro Faymann gekommen war.
Der scheidende Kanzler und SPÖ-Chef hat damit nicht nur sich selbst, sondern auch der Partei einen Bärendienst erwiesen: Jeder Tag, um den sich die Vorsitzenden-Debatte verlängerte, hat den Sozialdemokraten noch mehr der noch vorhandenen Sympathisanten gekostet; es hat interne Fronten („für Faymann, gegen Faymann“) verhärtet; und es hat den Eindruck verstärkt, dass es dem obersten Genossen einzig und allen um seine Macht geht.
Dass Prinzipien in zentralen Fragen für ihn nachrangig sind, hatte er zuletzt ja schon in der Flüchtlingskrise bewiesen: Bis zum Jahreswechsel 2015/2016 folgte er der deutschen Amtskollegin Angela Merkel und vertrat eine „menschliche Asylpolitik“. Dann vollzog er den Wechsel zu einem restriktiven Kurs und holte dazu unter anderem den Burgenländer Hans Peter Doskozil als Verteidigungsminister in die Regierung. Damit orientierte er sich im Grunde genommen schon an den Freiheitlichen – und bekam denn auch eine interne Debatte über den Umgang mit diesen geliefert.
Auch in anderen Fragen legte Faymann keinen gesteigerten Wert auf Sozialdemokratisches: Im Hinblick auf die Steuerreform musste ihm der damalige Landeshauptmann der Steiermark, Franz Voves, eine Umverteilung bzw. Reichensteuer erst aufzwingen; im Sinne der Gerechtigkeit zeigte er sich dann zwar selbst davon überzeugt, ließ das jedoch bei den entscheidenden Runden mit der ÖVP unter den Verhandlungstisch fallen. Ein anderes Beispiel: die Bildungspolitik. Hier verzichtete er auf die langjährige SPÖ-Forderung nach einer Gemeinsamen Schule. Sie war ihm ganz offensichtlich nicht wichtig genug, um mehr Druck dafür zu machen – obwohl immer größere ÖVP-Kreise gesprächsbereit gewesen wären.
Nach acht Jahren Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann muss man sich tatsächlich fragen: Was wollte er eigentlich für das Land? War da überhaupt etwas?
Auch in der Sicherheitspolitik warf er gut begründete Positionen über Bord: Sozialdemokraten waren nach den Erfahrungen in den 1930er Jahren immer gegen ein Berufsheer. Doch Faymann ließ sich auf eine Volksbefragung darüber ein. Mit dem bekannten Ergebnis: Nach einer – von seiner Seite – leidenschaftslosen Kampagne gab es eine Mehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht.
Nach acht Jahren Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann muss man sich tatsächlich fragen: Was wollte er eigentlich für das Land? War da überhaupt etwas? Wenn es um Antisemitismus ging, zeigt er Haltung; er ließ nie Zweifel daran aufkommen, dass es da keinen Spielraum geben darf. Doch das allein ist im 21. Jahrhundert zu wenig, da eine Schuldenkrise und eine Flüchtlingskrise bisher unvorstellbaren Ausmaßes drückt. Und in Zeiten, in denen eine Rekordarbeitslosigkeit herrscht und der allgemeine Wohlstand zumindest stagniert. Da wäre es notwendig, über das jeweilige Tagesgeschehen hinaus eine Perspektive zu entwickeln, die großen Teilen der Gesellschaft Halt gibt. Daran ist Faymann gescheitert. Ja, er hat nicht einmal versucht, da etwas zu entwickeln. Das ist wohl der größte Vorwurf, den man ihm machen muss. Seinen Rücktritt hat er am 9. Mai gegen 12.45 Uhr verkündet. Nach Zwölf also. Und das hat Symbolkraft.
