ANALYSE. Für die Freiheitlichen könnte die Ausgangslage besser kaum sein. Und nicht einmal das könnte ihr diesmal zum Verhängnis werden.
Damit kein Missverständnis entsteht: Hier geht es nicht um darum, zu tippen, wie die EU-Wahl im kommenden Frühjahr in Österreich ausgehen wird, sondern um die Ausgangslage vor den Listenerstellungen. Ergebnis: Für die Freiheitlichen könnte diese Ausgangslage besser nicht sein. Selten noch ist sie mit so großen Chancen in einen bundesweiten Urnengang gegangen, auf Platz eins zu kommen.
Die ÖVP bzw. Kanzler und Parteichef Sebastian Kurz setzt ihre Kurskorrekturversuche in europapolitischen Fragen fort. Zuletzt ging sie auf Distanz zum autoritären ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und dessen FIDESZ-Partei. Dauert dieser Kurs an, bleibt der FPÖ im Hinblick auf die EU-Wahl im Mai 2019 eine überaus attraktive Monopolstellung. Sie ist die einzige Partei in Österreich, die unmissverständlich gegen die europäische Integration auftritt bzw. eine Renationalisierung fordert.
Schon in der Vergangenheit war sie ziemlich erfolgreich damit. 1996 holte sie bei der EU-Wahl 27,53 Prozent. Ein Anteil, mit dem sie 2014, bei der letzten EU-Wahl, auf Platz eins gekommen wäre (siehe Grafik).
Vor vier Jahren legten die Freiheitlichen zu und kamen auf 19,72 Prozent. Das Potenzial ist weit größer: Selbstverständlich ist bei EU-Wahlen die Beteiligung viel geringer als bei Nationalratswahlen. Man sollte jedoch im Hinterkopf behalten, dass die FPÖ bei der EU-Wahl 2014 etwas mehr als eine halbe Million Stimmen erreichte, bei der Nationalratswahl im vergangenen Oktober jedoch mehr als doppelt so viele; 1,3 Millionen nämlich. Das ist ein erster Hinweis auf ihre Möglichkeiten.
Die Stimmung in Bezug auf die Europäische Union ist in Österreich vergleichsweise katastrophal.
Ein zweiter Hinweis ist die Stimmung in Bezug auf die Europäische Union: Sie ist in Österreich vergleichsweise katastrophal. Ein Blick in die Eurostat-Erhebungen zeigt, dass sie nur in wenigen Ländern schlechter ist; vor allem in Großbritannien und (im krisengeplagten) Griechenland. Die EU-Bürger-Freizügigkeit lehnen in keinem anderen Land so viele ab wie in Österreich; in Großbritannien sind es mit 22 Prozent gleich viele. Auf der anderen Seite ist der Anteil derer, die ein positives Bild von der Union haben, mit gerade einmal 36 Prozent sehr niedrig; in Deutschland sind es 49 Prozent.
Favoritenrollen sind der FPÖ bisher eher zum Nachteil geraten. Das muss diesmal nicht so ein.
Favoritenrollen sind der FPÖ bisher eher zum Nachteil geraten: Heinz-Christian Strache als Kanzler? Das dann doch nicht. Oder Norbert Hofer als Bundespräsident. Die Präsidentschaftswahl ist jedoch ein Zeichen, dass die Favoritenrolle diesmal kein entscheidender Nachteil sein muss: Abgesehen davon, dass bei einer EU-Wahl kein Staatsoberhaupt gewählt wird, also gewisse Vorbehalte wegfallen, schaffte die FPÖ mit Hofer de facto allein gegen alle anderen 46,2 Prozent – hinter Alexander Van der Bellen, der auf 53,79 Prozent kam, standen die SPÖ, Grüne, Neos sowie Teile der ÖVP.
