ANALYSE. Aufgrund der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl sind SPÖ und ÖVP vorerst wieder zur Zusammenarbeit verdammt.
„Zurück zum Start“, signalisierten Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) mit ihrem gemeinsamen Auftritt in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ am Sonntagabend: Keine Spur mehr von Dissens, selbst in Fragen wie jener nach einer Maschinensteuer. Wie zum Amtsantritt von Kern vor eineinhalb Monaten war Konsens angesagt. Und daran wird sich so schnell nichts ändern. Was bedeutet, dass Neuwahlen vorerst abgesagt sind.
Aus gutem Grund: Wenn SPÖ und ÖVP einen freiheitlichen Bundespräsidenten wollen, dann müssen sie erstens streiten und dürfen zweitens nichts zusammenbringen. Das nämlich waren laut SORA/ORF-Analyse im ersten Wahlgang die entscheidenden Motive pro Hofer. Seine Wähler waren zu einem überdurchschnittlich hohen Anteil „sehr“ unzufrieden mit der Regierung (45 Prozent); fast 50 Prozent sprachen sich gar dafür aus, bei Stillstand möge sie vom Staatsoberhaupt entlassen werden.
Hofer hat den ersten Wahlgang im April mit 35,1 Prozent klar gewonnen. Wobei damals nicht nur die Große Koalition selbst einen vernichtenden Eindruck vermittelte; in der SPÖ wurde der damalige Kanzler und Parteivorsitzende Werner Faymann bereits angezählt. Beides war ganz offensichtlich günstig für Hofer.
Ein freiheitlicher Bundespräsident würde Kern das Leben schwer machen.
Also sind die ehemaligen Großparteien gut beraten, im Hinblick auf die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl ein anderes Bild von sich abzugeben. Ganz besonders die Sozialdemokraten müssen ein Interesse daran haben: Ein freiheitlicher Bundespräsident würde Kern das Leben schwer machen; außerdem würden sich er und seine Genossen nach der nächsten Nationalratswahl wohl noch eher auf der Oppositionsbank wiederfinden. In der ÖVP hätten viele kein Problem damit; außer Reinhold Mitterlehner allerdings, der noch immer Bundesobmann ist und der als langjähriger Sozialpartner (Wirtschaftskämmerer) ein ausgewiesener Anhänger einer Großen Koalition ist.
Neuwahlgelüste werden unter diesen Umständen jedenfalls gebremst. Sie waren bis zuletzt in beiden Regierungsparteien vorhanden. Nachvollziehbarerweise: Die ÖVP konnte kein Interesse daran haben, dass Kern „zu“ erfolgreich wird; und Kern konnte kein Interesse haben, sich von der ÖVP allmählich demontieren zu lassen.
