ANALYSE. Der burgenländische Landeshauptmann reibt sich an Babler und zunehmend gezielt auch an Parteifreunden in Wien. Für den eigenen Erfolg nimmt er Schäden für die gesamte SPÖ in Kauf. Ein erster ist messbar.
Was zurückhaltend wirkt, ist tückisch: Hans Peter Doskozil, burgenländischer Landeshauptmann und Sozialdemokrat, hat in der ORF-Pressestunde angekündigt, dazu beitragen zu wollen, dass sein Bundesparteivorsitzender Andreas Babler „ruhig“ in die Nationalratswahl gehen könne.
Was das bedeuten kann, hat er im jüngsten Europawahlkampf gezeigt: Sich einfach nicht engagieren. Lieber ließ er sich – wie hier erwähnt – großflächig als Wohltäter plakatieren, der im Seewinkel ein neues Krankenhaus errichtet. Die Wahlkampagne der Bundespartei ist untergegangen.
Ergebnis: Auch so kann man der Sozialdemokratie insgesamt schaden. Im Burgenland war in der Vergangenheit bei Europawahlen nicht nur die Wahlbeteiligung, sondern auch der Stimmenanteil der SPÖ weit überdurchschnittlich. Überdurchschnittlich heißt gut und gerne um zehn Prozentpunkte über den bundesweiten Werten. Diesmal ist hier jedoch sowohl die Wahlbeteiligung als auch der Stimmenanteil der SPÖ stark zurückgegangen.
Summa summarum hat die SPÖ im Burgenland nicht zuletzt aufgrund fehlender Mobilisierung rund 10.000 Stimmen verloren. Das ist nicht nichts. Auf die ÖVP haben ihr bundesweit 46.000, auf die SPÖ 75.000 Stimmen gefehlt. Das zeigt, wie relevant das kleine Land gerade bei einem knappen Rennen ist; bzw. wie schmerzlich es für die Sozialdemokratie insgesamt ist, dass sich Doskozil mehr und mehr auf sein eigenes Ding zurückzieht und sie ihrem Schicksal überlässt.
Dieses Ding ist die Landtagswahl im kommenden Winter. Im Hinblick darauf stellt sich Doskozil gerne auch sicht- wie hörbar gegen eigene Genossinnen und Genossen außerhalb des Burgenlandes, sodass es Wählerinnen und Wähler, die ihm wichtig sind, mitbekommen. Gegenüber Babler will er sich „ruhig“ verhalten. Einerseits. Andererseits bekräftig er einen anderen Zugang in der Asylfrage und erwähnt nebenbei gerne auch, dass dieser von seinen Freundinnen und Freunden in Wien, namentlich insbesondere Stadtrat Peter Hacker, abweicht.
Der Mann macht in eigener Sache Wahlkampf gegen die eigene Partei und trägt im Übrigen – siehe Europawahl – nicht dazu bei, Verluste für sie zu begrenzen. Insofern agiert er doppelt parteischädigend.
In der Pressestunde ließ er in diesem Sinne in Bezug auf die EU-Renaturierungsverordnung seine Genossen Landeshauptleute Michael Ludwig (Wien) und Peter Kaiser (Kärnten) ziemlich dumm aussteigen: Er steht weiterhin dazu, gegen die Verordnung zu sein. Sie waren das in der Landeshauptleute-Konferenz zunächst auch, waren dann aber dafür. Es sei nicht sein Stil, in der Konferenz etwas zu beschließen und dann rauszugehen und zu sagen, es gelte nicht mehr, so Doskozil.
Als hätten Ludwig und Kaiser das so mir nichts, dir nichts getan. Doskozil unterstellt es ihnen. In Wirklichkeit haben sie sich nach einer Lockerung des Verordnungsentwurfs neu positioniert bzw. befunden, dass jetzt nichts mehr gegen ihn spricht. Das ist ein erheblicher Unterschied, über den man eher nur mit böser Absicht hinwegtäuschen kann.
