ANALYSE. Wesentlichen Einfluss auf die politischen Verhältnisse in einem Jahr hat, ob Nehammer und Co. in den nächsten Wochen glaubwürdige Konsequenzen aus der Lage ihrer Partei ziehen.
Die Feststellungen sind banal, aber wichtig: Es ist vor allem der Zustand der Volkspartei, der die FPÖ von Herbert Kickl so stark macht. Zweitens: Mit großer Wahrscheinlichkeit wird es nach der Nationalratswahl auf die Volkspartei ankommen, ob es künftig einen „Volkskanzler“ geben wir oder nicht. Mit anderen Worten: In gewisser Weise spielt diese Partei die Hauptrolle, entscheidet sie, wie es mit Österreich weitergeht.
Im Moment läuft alles darauf hinaus, dass sie groß verliert und die FPÖ ebenso gewinnt. Kein Wunder: Unter Sebastian Kurz hat sie es geschafft, den Freiheitlichen Wähler abzunehmen. In weiterer Folge hat er sie enttäuscht und ist Nachfolger Karl Nehammer beim Versuch gescheitert, sie zu halten. Also kehren sie wieder zur FPÖ zurück.
Fast schon beklemmend ist, wie sehr sich die ÖVP nun weigert, das zur Kenntnis zu nehmen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Nehammer, aber auch die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, versuchen nur umso krampfhafter, ja verzweifelter, die Leute, die schon bei Herbert Kickl angedockt haben, zu umwerben; etwa, indem sie sich auf einen Kampf gegen Klimakleber versteifen.
Stand heute müsste die ÖVP bei einer Nationalratswahl froh sein, nicht auf weniger als 20 Prozent zu kommen. Nehammer müsste das Kanzleramt wohl abgeben. Schlimmer für sie: Bei einem konsequenten und vor allem selbstdisziplinierten Mann wie Kickl an der Spitze der FPÖ müsste sie befürchten, auf Jahre hinaus hinter den Freiheitlichen zu bleiben. Einem solchen Mann passiert kein Ibiza.
Was tun? Die Volkspartei könnte sich zum Beispiel noch inhaltlich und personell neu aufstellen. Sie könnte – sagen wir: bis in den Jänner, Februar hinein – das Kapitel Kurz ein für alle Mal schließen. Um dabei glaubwürdig zu wirken, könnte sich Karl Nehammer ebenso zurückziehen wie das eine oder andere Regierungsmitglied aus türkisen Zeiten (Susanne Raab etwa) und vor allem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der zu einer einzigen Belastung geworden ist für die Partei.
Und dann? Nachfolgen könnten Leute, die quasi über jeden Verdacht erhaben, jedenfalls aber unbeschädigt sind. Gemeint sind politische Köpfe, die – es geht ja um die ÖVP – bürgerlich sind und bei denen die Partei davon ausgehen kann, dass eine Masse sagt: „Gut, dass jetzt wieder so etwas wie eine staatstragende Mitte gepflegt wird und kompetente, glaubwürdige Leute ans Werk gehen.“ Das würde es den Grünen nebenbei erleichtern, die Koalition fortzusetzen.
Das Wählerpotenzial, das damit angesprochen werden könnte, sollte nicht unterschätzt werden: Es ist noch immer eine Mehrheit, die dumpfen Rechtspopulismus sowie autoritäre Verhältnisse ablehnen. Es gibt nach wie vor sehr viele Menschen, die sich gerade wegen der vielen Krisen und Herausforderungen nach einer Politik sehnen, die sich ernsthaft um Lösungen bemüht.
