ANALYSE. Ausgerechnet Sozialdemokraten wollen Sicherheitsagenden an der Regierungsspitze bündeln und den Verteidigungsminister stärken. Kein Wunder, dass die Freiheitlichen gesprächsbereit sind.
Um die innere Sicherheit kümmert sich der Innenminister, um die äußere der Verteidigungsminister. So klar ist die Aufgabenverteilung laut rot-weiß-roter Verfassungsordnung. Wobei sie auch Vorkehrungen für besondere Fälle vorsieht; wenn die Polizei an ihre Grenzen stößt, dann ist es möglich, Soldaten zur Hilfe bzw. „Assistenz“ zu rufen. Besonders Sozialdemokraten garantierten in der Vergangenheit jedoch meist Zurückhaltung, wenn es darum ging, das Bundesheer im „Inneren“ einzusetzen: Im Bürgerkrieg im Februar 1934 waren es schließlich auch Soldaten, die gegen Arbeiter eingesetzt wurden.
Doch diese Zeiten sind vorbei: Heute bilden Sozialdemokraten die Speersitze, wenn es darum geht, das Verteidigungsministerium zu stärken und zunehmend auch mit Polizeiaufgaben zu betrauen. Finanziell äußert sich das in Budgetaufstockungen. Und aufgabenmäßig etwa darin, dass Soldaten nicht mehr nur an den Grenzen helfen, sondern seit dem Sommer auch Botschaften mitten in der Bundeshauptstadt bewachen.
Was hier stattfindet, ist aber kein Teamwork, sondern ein Wettstreit: Doskozil will mehr als Sobotka dürfen.
Die schleichende Verlagerung ist personell unterfüttert und soll nun auch noch eine brisante Zuspitzung erfahren: Verteidigungsminister ist seit etwas mehr als einem halben Jahr der ehemalige burgenländische Polizeidirektor Hans Peter Doskozil (SPÖ). Sein Hauptaugenmerk gilt der Terrorismusbekämpfung sowie dem Eindämmen der Flüchtlingsbewegungen. Wobei es sich um Fragestellungen handelt, die zumindest ebenso stark in den Zuständigkeitsbereich von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) fallen. Was hier stattfindet, ist aber kein Teamwork, sondern ein Wettstreit: Doskozil will mehr als Sobotka dürfen.
Auf Regierungsebene wird laut einem „Standard“-Bericht über ein „Sicherheitskabinett“ verhandelt. Der Bundeskanzler soll sein Chef mit Weisungsbefugnis sein; angehören sollen ihm außerdem der Vizekanzler sowie der Außen-, der Verteidigungs-, der Innen- und der Gesundheitsminister. Doskozil will bei der Gelegenheit auch durchsetzen, dass das Bundeheer Assistenzeinsätze nicht mehr immer nur unter Führung des Innenministeriums erledigen muss, sondern das auch unter eigener tun kann.
Kanzler und Verteidigungsminister könnten in Sicherheitsfragen den Innenminister an den Rand drängen.
Dass diese Geschichte in aller Eile geklärt werden soll, ist schon fragwürdig genug. Vor allem, wenn man bedenkt, dass es hier um einen starken Kanzler – quasi als Oberbefehlshaber – auf der einen und einen starken Verteidigungsminister auf der anderen Seite geht: Beide könnten in Sicherheitsfragen den Innenminister an den Rand drängen und – möglicherweise sogar ohne vorherige Einbindung des Parlaments – Fakten schaffen.
Die Freiheitlichen zeigen sich bereit dafür, mit ihrer Zustimmung die nötige Zweidrittelmehrheit für eine entsprechende Änderung zu gewährleisten. Das ist insofern nachvollziehbar, als die Überlegungen auch ganz im Sinne des Mannes sind, der Umfragen zufolge die besten Chancen hat, nächster Kanzler zu werden: Heinz-Christian Strache.
