Demokratiereform wohl gescheitert, doch neuer Anlauf gestartet

BERICHT. Bundesratspräsident setzt keine Hoffnungen mehr in Enquete-Kommission und unternimmt nun mit #besserentscheiden einen Versuch.

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BERICHT. Bundesratspräsident setzt keine Hoffnungen mehr in Enquete-Kommission und unternimmt nun mit #besserentscheiden einen Versuch.

Auch der jüngste Anlauf für eine Stärkung der Demokratie dürfte scheitern. Bundespräsident Gottfried Kneifel (ÖVP) hat die Hoffnungen jedenfalls aufgegeben, startet nun aber selbst eine neue Initiative: Unter dem Motto „Digitaler Wandel und Politik“ sollen in den nächsten Wochen und Monaten Reformideen gesammelt werden. Ein „Grünbuch“ soll schließlich eine Handlungsanleitung geben.

Die parlamentarische Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie hat ihre Beratungen vor einem Monat abgeschlossen. „Ein konkretes Ergebnis liegt noch nicht vor, die Abgeordneten wollen erst über den Sommer an einem gemeinsamen Endbericht feilen“, berichtet die Parlamentskorrespondenz – und relativiert die Aussichten gleich einmal: „Ob ein Konsens erzielt werden kann, ist allerdings fraglich, die Opposition zeigte sich angesichts der zurückhaltenden Stellungnahmen von SPÖ und ÖVP zum Thema Volksgesetzgebung eher skeptisch.“

„Es läuft nicht gut“, bestätigte Bunderatspräsident Gottfried Kneifel (ÖVP) nun in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten. Nachsatz: „Für mich ist das nicht befriedigend.“ Zur Diskussion gestanden war u.a. eine Automatik, der zufolge Volksbegehren zu einer verbindlichen Volksabstimmung führen können sollten. Auch die elektronische Abgabe von Unterstützungserklärungen sollte möglich werden.

Kneifel will seinen Bundesratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2015 ganz dem Versuch widmen, einen neuen Anlauf zu unternehmen. Dabei setzt er auf die bereits existierende Initiative #besserentscheiden. Über ihre Website und auf zahlreichen Veranstaltungen vom Boden- bis zum Neusiedlersee will er zunächst Ideen zum Thema „Digitaler Wandel und Politik“ sammeln. Dabei soll es keine Tabus geben. Im Herbst soll ein „Grünbuch“ erstellt und Mitte November eine parlamentarische Enquete abgehalten werden. Die Unterstützung, die er aus allen Fraktionen dafür erfahre, mache ihn zuversichtlich, so Kneifel.

Zur Website der Initiative #besserentscheiden

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