Chats sind vergessen

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ANALYSE. Die Pandemie durchkreuzt einmal mehr allerhand. Zumindest in einer Hinsicht kann das Türkisen jedoch recht sein.

Wer redet heute noch von der „größten Steuerentlastung“ der Geschichte, die die Bundesregierung erst vor einem Monat präsentiert hat? Es fällt sogar schwer, sich daran zu erinnern. Spin-Doktoren wird das ärgern. Geplant war wohl eher, damit durchzustarten und gute Stimmung zu verbreiten. Zunächst sind jedoch Hausdurchsuchungen in Kanzleramt, ÖVP-Zentrale und Finanzministerium dazwischengekommen; sowie diverse Chat-Protokolle, durch die Sebastian Kurz (ÖVP) so sehr unter Druck geriet, dass er als Kanzler zurücktreten musste. Das war schlecht für die Wirkung, die durch die Steuerreform entfaltet werden sollte, und noch schlechter für die Türkisen.

Mittlerweile dürfen sie wieder Hoffnung schöpfen. Die Chats sind fürs Erste vergessen. Im Vordergrund steht einmal mehr die Pandemie. Österreich steuert auf ähnliche Verhältnisse zu wie im vergangenen Herbst. Vor allem auch, was die Auslastung der Spitäler angelangt. Das löst Sorge, Wut, Enttäuschung und/oder Erschöpfung in weiten Teilen der Bevölkerung aus. Regierende in Bund und Ländern sind überfordert. Die meisten stehen katastrophal da. Auch Schwarz-Türkise, siehe Oberösterreich. Das ist das eine.

Das andere ist eben die Sache mit den Chat-Protokollen: Hier hatte es ohnehin schon eine üble, sehr österreichische Entwicklung gegeben. Es gab kaum noch eine ernsthafte Auseinandersetzung über die politische Verantwortung von Sebastian Kurz und den Seinen. Sie selbst waren dabei, eine Wahrnehmung durchzusetzen, wonach es nur um ein paar unglückliche Formulierungen – wie Arsch oder Vollgas – gegangen sei. Diese Unwörter haben sie gerne auch bedauert. Für den ÖVP-Ethikrat war die Sache damit gegessen. Für schwarz-türkise Landeshauptleute wie den Salzburger Wilfried Haslauer ebenfalls.

Politisch ist Sebastian Kurz dabei, das Ganze auszusitzen. Insofern hilft ihm die nunmehrige Überlagerung durch die Pandemie. Die rechtliche Dimension steht auf einem anderen Blatt. Hier ist eine konsequente Justiz am Werk, die mit allen Mitteln diskreditiert wird.

Das Gefährliche ist aber eben die politische Dimension: Wenn sie kaum noch wahrgenommen wird, ist letztlich alles lässlich. Wie ein Organmandat, das man für eine Verkehrsübertretung ausgefasst hat, die man nicht bedauert, sondern unter Umständen eher noch stolz herumerzählt.

Der Beitrag der „Message Control“-Abteilung und mehr noch der Pandemie zum Vergessen ist nicht alles. Entscheidend ist auch, was an politische Verantwortung eingefordert wird. Das ist eine Aufgabe, die viele betrifft. Schwarz-Türkise werden sie kaum wahrnehmen, Grüne sich zurückhalten, nachdem die Koalition, an der sie beteiligt sind, laut Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) ohnehin schon „auf dünnem Eis“ steht. Medien kämpfen damit, dass die allgemeine Aufmerksamkeit schon wieder ganz woanders ist.

Dennoch: Es gibt nur Einzelaktionen wie die sozialdemokratische Postkartenaktion an die Adresse der ÖVP unter dem Motto „Her mit der Kinderbetreuungs-Milliarde“. Das ist eine Reaktion darauf, das sich Kurz einst darum bemüht hat, eine solche zu verhindern, damit Christian Kern (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nur ja keinen Erfolg für sich verbuchen können. Die Neos haben wiederum einen Entschließungsantrag für ein neues Medientransparenzgesetz eingebracht.

Was fehlt, ist ein breites und andauerndes Herausarbeiten dessen, was politisch unentschuldbar ist. Und ein umfassendes Reformpaket, das zum Beispiel transparente Parteikassen ebenso garantiert wie viel härtere Strafen bei Verstößen wie der Überschreitung von Wahlkampfkostenobergrenzen. Oder ein Zur-Rede-Stellen von Sebastian Kurz, so gut es eben möglich ist. Solche Dinge bleiben aus. Und daher sollte man sich nicht wundern, wenn eines nahen Tages Gras über türkise Machenschaften gewachsen sein wird.

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3 Kommentare
  1. michael m-e 1 Monat ago

    Jenseits der roten Linie
    .
    Die ÖVP ist bei den letzten (die entsprechenden Qualitätsansprüche erfüllenden) Umfragen auf 25% gefallen. Ganz egal, ob S. Kurz nun auf die Seite, hinauf, hinunter oder wohin immer (aber auf keinen Fall zurück) tritt, die ÖVP hat denkbar schlechte Chancen, die fehlenden Prozentpunkte wieder zurück zu holen.
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    Das Türkise Netzwerk, das die ÖVP und auch die politische Landschaft des Landes wie ein Mycel durchzieht, ist nicht nur nutzlos geworden, es hat sich mittlerweile zu einem kritischen Risikofaktor entwickelt. Die ÖVP hat einfach übersehen, dass S. Kurz ein SPOF (single point of failure) im System ist: es gibt keinen Ersatz, weil (im Grunde genommen) alles auf diese eine Person fokussiert ist. Ein zentrales Element im Türkisen System ist ein nicht deklariertes Propagandaministerium mit enormen personellen und finanziellen Ressourcen.
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    Fatale Fehler im System haben (trotz allem) bewirkt, dass „Messages (totally) out of control“ nicht verhindert werden konnten. Jeder weitere an die Öffentlichkeit gelangende Fehler wird die ÖVP weiter beschädigen. Dass sich in diesem Kontext eine Konstellation ergibt, die die eingebüssten Prozentpunkte wieder zurück bringt, ist ziemlich unwahrscheinlich. Sobald S. Kurz sich wieder aus der Deckung herauswagt, sollten die widerwärtigen machiavellistischen Machenschaften, die durch die Chats (zweifelsfrei) offensichtlich werden, (unverzüglich) wieder aufs Tapet gebracht werden.

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  2. Ingrid J. 1 Monat ago

    Nein, ich werde nicht vergessen. Spätestens bei der nächsten NR-Wahl werde ich mich sehr genau erinnern. Ich bin zwar schon 66, aber mit dem Gedächtnis eines Herrn Blümel nehme ich es locker auf.

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  3. Anonymous 4 Wochen ago

    nein, auch ich werde diese unsägliche zeit nicht vergessen! definitiv werde ich nicht nur mich daran erinnern (selbst mein 92j vater hat ein ungleich besseres gedächtnis als der unsägliche blümel) und ich werde auch nicht müde werden, meine mitmenschen immer und immer wieder an die gemeinheiten und unrechtmäßigkeiten, die unzähligen lügen, manipulativen un- und halbwahrheiten und schäden (kiga-milliarde, ergaunerte wahlsiege, steuergeldverschleuderung zur eigenwerbung …) dieser buberl- und mäderlpartie zu erinnern!

    jaja, unschuldsvermutung … trotzdem kann mich niemand zwingen, diese flegel (allein für solche ausdrücke hätte ich meinen söhnen die ohren langgezogen!) zu achten oder ihnen gar noch irgendetwas zu glauben! für mich sinds lügner, mißbrauchstäter gegenüber dem österr. volk … und in meinen augen bleiben das auch – auch wenn sie strafrechtlich nicht zur verantwortung gezogen würden!

    für mich sind und bleiben sie schandflecke, für welche ich mich – erstmals in meinem nimmer kurzen leben – vor meinen freunden in verschiedenen gegenden der welt geniere!

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