BERICHT. Finanzexperten des Parlaments sehen nach einer „Konsolidierungsphase“ wieder einen „etwas expansiveren“ Kurs.
Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Umgewandelt auf die große Politik würde das bedeuten: Sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gut, dann steige man auf die Ausgabenbremse, um sich einen Spielraum für Perioden zu schaffen, in denen es schlechter läuft. Soweit die Theorie. In der Praxis läuft es anders: Obwohl sich der Konjunkturhimmel aufhellt, wird „nach der Konsolidierungsphase von 2011 bis 2015 im laufenden Jahr und auch 2017“ wieder ein „etwas expansiverer“ Kurs gefahren, wie der Budgetdienst des Parlaments in seiner Haushaltsanalyse schreibt.
Das ist pikant: Vor allem die ÖVP hatte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kritisiert, als er im Frühherbst in einem Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ eine Lockerung der Austeritätspolitik gefordert hatte. Jetzt trägt sie eine solche in Person von Finanzminister Hans Jörg Schelling jedoch selbst mit. Konkret äußert sich das laut Budgetdienst nicht nur in Mittelaufstockungen für Sicherheit und Integration, sondern auch für „aktive Arbeitsmarktpolitik, Förderung von Start-Ups und Infrastrukturinvestitionen“; sie sollen „relativ stark“ ausfallen.
Dass das Defizit nicht weiter steigt, ist indes auf die erwartete Entwicklung der Einnahmen zurückzuführen: Die Abgabenquote ist aufgrund der Steuerreform zuletzt gesunken. Schon mit dem kommenden Jahr wird sie laut Budgetdienst jedoch wieder „geringfügig auf 42,7 Prozent des BIP“ zunehmen: „Die größten veranschlagten Einzahlungsanstiege gegenüber dem BVA 2016 verzeichnen die Körperschaftsteuer (+1,2 Mrd. EUR), die Lohnsteuer (+900 Mio. EUR) und die Umsatzsteuer (+600 Mio. EUR)“.
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