Blaues k.o.

ANALYSE. Ad. Identitäre: Gerade jetzt, wo sie im Hinblick auf die Steuerreform eine starke Verhandlungsposition haben sollten, hängen Heinz-Christian Strache und Co. in den Seilen.

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Aus der Sicht des Bundeskanzlers und ÖVP-Chefs ist es wie schon mehrfach dargestellt ja so: Sein Koalitionspartner, mit dem er nach außen hin „nicht streiten“ gepflegt hat, ist zugleich auch sein größter Mitbewerber. Sein Wahlerfolg 2017 ist auf ihre Kosten gegangen. Und umgekehrt: Sie haben sich mit Platz zwei begnügen müssen, weil er erfolgreich gewesen ist.

Vor diesem Hintergrund bekommt der Konfrontationskurs, zu dem Sebastian Kurz in Zusammenhang mit den Identitären übergegangen ist, eine besondere Note. Natürlich war das nicht von langer Hand geplant; aber das Auffliegen der Spende des Christchurch-Attentäters an die Organisation, die das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als rechtsextrem einstuft, bot eine Gelegenheit dazu.

Und zwar eine doppelte: Nachdem sich Kurz in der Vergangenheit eher zurückgehalten hat und dafür etwa auch von seinem einstigen Förderer Erwin Pröll kritisiert worden ist, kann er den Freiheitlichen endlich einmal Grenzen aufzeigen. Und zwar in einer Art und Weise, dass wohl eine überwiegende Österreicher bestätigten wird, dass dies auch wirklich nötig ist.

Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache hält dem Druck nicht stand.

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hält dem Druck widerum nicht stand. Zwar ist er bisweilen um eine Distanzierung von den Identitären bemüht. Aber diese ist zum einen aufgrund seiner eigenen Haltung in der Vergangenheit und Berichten, wie jenen aus Linz, wenig glaubwürdig; und sie trägt ihm zum anderen die Wut gewisser Kreise ein, wie ein Blick auf Leserkommentare auf „unzensuriert.at“ zeigt: „Naja, aber wer tanzt denn die Distanzierungspolka?“, schrieb zum Beispiel ein gewisser Queru: „Anstatt Kurz da klar zu widersprechen.“ Bemerkenswert: Dafür erntete er in gut zwölf Stunden 43 Mal Zustimmung und null Mal Ablehnung.

Für die Freiheitlichen kommt all das zur Unzeit: Im Hintergrund wird auf Regierungsebene gerade das wichtigste Projekt dieser Legislaturperiode finalisiert; die Steuerreform soll am 10. April vor oder nach der Ministerratssitzung präsentiert werden. Und „nicht streiten“ hin, „nicht streiten“ her, dafür wäre für Strache und Co. eine starke Verhandlungsposition gegenüber der ÖVP gefragt. Umso verhängnisvoller für sie, dass sie gerade derart in den Seilen hängen.

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