ANALYSE. Entgegen aller Ankündigungen kann man ja nicht ausschließen, dass SPÖ und ÖVP nach der Wahl wieder zusammenfinden. Dann brauchen sie hoffentlich aber noch die Grünen oder die NEOS dazu.
Wenn es noch einer Bestätigung dafür bedurft hat, dass sich die rot-schwarze Koalition überlebt hat, dann ist es die Bildungsreform, auf die sich SPÖ, ÖVP und Grüne nun doch noch verständigt haben. Allein wären die ehemaligen Großparteien nicht weit gekommen. Im Gegenteil, die Reform hätte möglicherweise nicht nur Verbesserungen (z.B. die Stärkung der Schulautonomie), sondern wohl auch Verschlechterungen gebracht. Wie der Rechnungshof zum entsprechenden Begutachtungsentwurf erläuterte, führte dieser jedenfalls zu keiner Bereinigung des Bund-Länder-Unwesens. Grund: Zuständigkeiten sollen nicht klar zugewiesen werden, indem sie eben entweder beim Bund oder bei den Ländern gebündelt werden; geplant ist vielmehr eine neue, eine „gemischte“ Bund-Länder-Behörde, womit gegenseitige Blockaden, die rot-weiß-roten Stillstand zu einem guten Teil begründen, quasi institutionalisiert werden.
Eine endgültige Beurteilung von Reformen ist in Österreich erfahrungsgemäß aber erst nach ihrer Beschlussfassung durch den Nationalrat möglich. Abänderungsanträge in letzter Minute sind schließlich nicht die Ausnahme, sondern eher die Regel. Vorsicht ist also angebracht. Zumal im Übrigen auch schon zur Bildungsreform mehrere „Einigungen“ verkündet worden sind, die dann doch nicht hielten.
So gesehen ist es ein Glück, dass SPÖ und ÖVP nicht über die zur Beschlussfassung im Hohen Haus nötige Zweidrittelmehrheit verfügen.
Eines aber lässt sich jetzt schon sagen: Die Reform bestätigt, wie wenig SPÖ und ÖVP miteinander noch zusammenbringen. Es hat des Druckes der Grünen bedurft, dass etwas hinzugefügt wurde, was ursprünglich gar nicht vorgesehen war: die Ermöglichung von Modellregionen zur Gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen. Zunächst wären ja auch ÖVP-geführte Länder dafür gewesen, zwischendurch aber wollten sie nichts mehr davon wissen. Und die Sozialdemokraten erweckten wiederum nicht den Eindruck, als wäre ihnen das ein besonderes Anliegen; dabei ist die „Gesamtschule“ einst ihr Ding gewesen.
So gesehen ist es ein Glück, dass SPÖ und ÖVP nicht über die zur Beschlussfassung im Hohen Haus nötige Zweidrittelmehrheit verfügen. Dass sie dafür die Unterstützung zumindest einer Oppositionspartei brauchen. Was für die Zukunft zweierlei zeigt:
- Wenn SPÖ und ÖVP nach der Nationalratswahl wieder zusammenfinden sollten (was man nicht ausschließen kann), dann hoffentlich nur unter einer Voraussetzung: dass sie selbst für eine einfache Mehrheit einen weiteren Partner brauchen. Grüne oder NEOS zum Beispiel. Das könnte nicht zuletzt ihnen selbst, aber auch dem ganzen Land guttun (siehe Bildungsreform).
- Auf der anderen Seite bleibt eine starke Opposition notwendig. Jedenfalls eine, die für Verfassungsänderungen gebraucht wird. Das ist der wirkungsvollste Schutz gegen Missbrauch, wie ihn SPÖ und ÖVP einst mit Zweidrittelmehrheit betrieben haben, als sie von der Wiener Taxiordnung bis zu den Kammern alles Mögliche auf Verfassungsrang hoben und somit unangreifbar machten.
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