ZAHLEN ZUM TAG. Von 2013 bis einschließlich 2017 waren die Kreditaufnahmen aller Bundesparteien mit über 60 Millionen Euro doppelt so hoch wie die -rückzahlungen.
Jetzt liegt auch der Rechenschaftsbericht der FPÖ für das Jahr 2017 vor; er ist auf der Website des Rechnungshofes veröffentlicht worden. Damit lässt sich ein vollständiger Überblick über die Schuldenwirtschaft der Bundesparteiorganisationen erstellen. Bemerkenswertes Ergebnis: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos haben in den fünf Jahren ab 2013 zusammen Kredite in Höhe von 61,10 Millionen Euro aufgenommen, aber nur knapp 30 Millionen Euro zurückbezahlt. Die 2017 gegründete Liste Pilz verschuldete sich damals nicht.
Zumindest bei den Kreditaufnahmen ist die ÖVP klar führend – mit 26,21 Millionen Euro, wobei 15 Millionen Euro allein auf das Einstiegsjahr von Sebastian Kurz (2017) entfielen. Die Rückzahlungen machten in all den Jahren nur knapp sieben Millionen Euro aus. Auch bei der FPÖ gibt es eine größere Differenz zwischen Aufnahmen (10,40 Millionen Euro) und Rückzahlungen (5,51 Millionen Euro). Bei den übrigen Parteien ist der Unterschied ebenfalls groß, aber nicht ganz so extrem – bei der SPÖ handelt es sich um 12,56 zu 9,80, bei den Grünen um 6,88 zu 4,66 und bei den Neos um 5,06 zu 2,94 Millionen Euro.
Die Aussagekraft dieser Angaben ist begrenzt: Über die Schuldenstände, mit denen die Parteien quasi in die Periode von 2013 bis 2017 gegangen sind, ist zum Beispiel nichts gesagt. Dazu gibt es keine Angaben.
Was zu einem der entscheidenden Transparenzdefizite bei der Parteienfinanzierung überleitet: Parteien haben offenbar sehr großzügige Geldgeber. Sie sind damit ähnlich relevant und wichtig wie Großspender. Mehr Informationen dazu wären daher wichtig.
* Korrigierte Fassung: Für ÖVP und FPÖ waren ursprünglich Kreditkosten- und -tilgungssummen ohne die jeweiligen Beträge für 2017 ausgewiesen.
