ANALYSE. Nach Niederösterreich kommt nun definitiv auch in Salzburg eine türkis-blaue Koalition. Womit es die Volkspartei mehr und mehr auf ein solches Bündnis auch auf Bundesebene anlegt.
Unter Führung von Landeshauptmann Wilfried Haslauer und der künftigen Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek haben ÖVP und FPÖ die Koalitionsverhandlungen in Salzburg abgeschlossen. Das Bündnis steht, Details sollen am 26. Mai (Freitag) bekanntgegeben werden.
Der Zug nach rechts beschleunigt sich: Eingedenk der Tatsache, dass die ÖVP zuletzt mit zunehmender Tendenz Wähler an die FPÖ verloren hat, sieht sie sich mit ebensolcher Tendenz gezwungen, mit dieser zu koalieren. Auch wenn’s, wie in Niederösterreich, ins Rechtsextreme geht.
Als letzte Grenzüberschreitung gilt in der ÖVP da und dort nur noch eine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl selbst. Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer mag im Sinne eines exportorientierten Landes keine „Festung Österreich“ haben. Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler hat dieser Tage in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung sogar angekündigt, einem Bündnis mit Kickl auf Bundesebene im Falle des Falles nicht zuzustimmen. Doch was hat das schon zu bedeuten?
Auf Landesebene würde Drexler gerne weiter mit der SPÖ koalieren. Das ist lieb. Grund: Verlieren sie und die ÖVP bei der Landtagswahl in eineinhalb Jahren ähnlich stark wie in anderen Bundesländern jüngst, geht sich das nicht mehr aus. Legt die FPÖ zudem stark zu, wird Drexler, sofern er bleiben darf, zum Getriebenen, der sich parteiintern von Funktionären aus der zweiten, dritten Reihe sagen lassen muss, was zu tun ist. Bei Haslauer in Salzburg waren das kleine Bürgermeister, die sich für ein Zusammengehen mit der FPÖ ausgesprochen haben. Er sah sich gezwungen, dem zu beugen.
Das mit „Alles geht, nur mit Kickl geht’s zu weit“ ist zudem eine Augenauswischerei: Vor allem das türkis-blaue Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich entspricht zu 99 Prozent dem Geist von Kickl. Von den handelnden Personen auf Seiten der FPÖ gar nicht zu reden. Sprich: Die ÖVP ist den Pakt mit Kickl de facto schon eingegangen.
Und sie hat sich in Niederösterreich und Salzburg auch schon die Argumentation zurechtgelegt, warum ihr angeblich nichts anderes übrigbleibe: Weil die SPÖ zurzeit nicht ordentlich aufgestellt sei oder weil sie zu linke Forderungen erhebe. Da nimmt die ÖVP lieber eine Deutschpflicht auf Schulhöfen und vieles andere mehr in Kauf, was die FPÖ wünscht – und macht auf Bundesebene, was auch Kickl tun würde: ein Autoland propagieren und eine Schengen-Erweiterung blockieren beispielsweise.
