ANALYSE. Die Freiheitlichen können sich nach dieser Wahl zurücklehnen. Alle anderen sollten handeln. Bemerkenswerterweise haben das bisher aber nur die Sozialdemokraten angefangen.
50 Prozent für die Freiheitlichen bzw. einen ihrer Kandidaten kommen einer Bestätigung des Kurses gleich, den Heinz-Christian Strache fährt. Zwar sollten die politischen Mitbewerber dagegenhalten, doch da schaut es schlecht aus. Bisher haben nur die Sozialdemokraten reagiert, dabei hätte vor allem auch die ÖVP Handlungsbedarf.
Dass ÖVP-Kandidat Andreas Khol im ersten Durchgang der Bundespräsidenten-Wahl nur auf einen Stimmenanteil von einem Zehntel gekommen ist, sollte der Partei zu denken geben: Es zeigt ihr, dass es nach unten keine Grenze für sie gibt. Auch ein einstelliges Ergebnis ist möglich. Und dann spielt sie bei Koalitionsverhandlungen keine Rolle mehr. Sprich: Sie kann sich nicht aussuchen, mit wem sie zusammengeht; sie muss vielmehr froh sein, allenfalls ins Boot geholt zu werden.
Unter normalen Umständen müsste sich eine Organisation angesichts dieser Aussichten grundsätzliche Gedanken machen. Doch das passiert nicht. Die Partei ist antriebslos, aber auch gespalten: Bundesobmann, Vizekanzler Reinold Mitterlehner ist ein Verfechter einer rot-schwarzen Zusammenarbeit und seinen Klubobmann Reinhold Lopatka zieht’s zu den Freiheitlichen. Doch das, was die beiden wollen, könnte, wie vorhin erwähnt, schon bald bedeutungslos sein. Die Partei müsste also handeln. Und zwar dringend.
Die SPÖ hat auf den ersten Wahlgang wenigstens reagiert: Sie hat mit Christian Kern nicht nur einen neuen Kanzler und Vorsitzenden; auch das Regierungsteam wurde umgebaut und bald soll auch die Parteizentrale rundumerneuert werden. Immerhin bemühen sich die Genossen also, sich neu auszurichten.
Die Grünen wiederum haben keinen Grund, die beachtlichen 50 Prozent für „ihren“ Alexander Van der Bellen groß zu feiern.
Die Grünen wiederum haben keinen Grund, die beachtlichen 50 Prozent für „ihren“ Alexander Van der Bellen in der Stichwahl um das Präsidenten-Amt groß zu feiern: Wenn im Zentrum künftiger Regierungsbildungen die FPÖ steht, sind sie draußen. Und Alternativen dazu sind nicht in Sicht: Mitte-Links gibt es keine Mehrheit und mit der ÖVP, die es ohnehin eher nach rechts zieht, geht sich ebenfalls keine „Zweier“-Koalition aus. Die Partei müsste sich also mehr denn je mir ihrer Perspektive auseinandersetzen.
Ähnlich das Dilemma der Neos. Wobei sich für sie die Lage noch verschärfen könnte: Zum einen könnte ihnen Irmgard Griss ernstzunehmende Konkurrenz machen. Zum anderen muss die ÖVP nicht auf Dauer zu ihren Gunsten ausrinnen. Im Gegenteil, nicht nur, dass die Freiheitlich da noch stärker profitieren. Christian Kern bemühte sich in seinen ersten Reden auffallend stark um Selbstständige und Unternehmer als die entscheidenden Stützen der wirtschaftlichen Entwicklung. Kommt er damit durch, bietet sich gar noch als Alternative für ÖVP-Wähler an.
