BERICHT. Ruf nach „Festung Europa“ ist schon in einem parteiinternen Voting laut geworden.
Seit Wochen spricht ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner davon, dass angesichts der Flüchtlingsströme eine „Festung Europa“ errichtet werden müsse. Ihr Parteikollege, Außenminister Sebastian Kurz, unterstützt sie und verteidigt auch die Errichtung von Grenzzäunen. Und zuletzt hat die ÖVP auch ihren Koalitionspartner, die SPÖ, dafür gewonnen, den neuen Kurs zu verfestigen: „Asyl auf Zeit“ und eine Einschränkung des „Familiennachzugs“ sollen noch im November beschlossen werden.
Bemerkenswert: Die ÖVP folgt bei alledem einem Beschluss des Bundesparteitags vom Frühjahr: „Ab sofort wollen wir Mitgliedern wie auch Nicht-Mitgliedern die Möglichkeit geben, sich noch stärker einzubringen.“ Seither wird dies über „Votings“ gemacht. Wobei sich das letzte der Asylpolitik widmete – und sich die Ergebnisse mit dem decken, was die Partei nun umsetzt.
Beim „Voting“ ging es um die Frage, welche Maßnahme zuerst angegangen werden soll. Das Ergebnis:
- 9,9 Prozent – bzw. am wenigsten: „Willkommenskultur pflegen und die Flüchtlinge bestmöglich unterbringen.“
- 14,1 Prozent: „Flüchtlings-Obergrenze für Europa festlegen und die Flüchtlinge mittels verbindlicher Quote in Europa verteilen.“
- 28,9 Prozent: „Schaffung eines einheitlichen europäischen Asylverfahrens mit gleichen Standards und Leistungen in allen EU-Mitgliedsstaaten.“
- 47,1 Prozent – also mit Abstand am meisten: „Europäische Grenzen absichern („Festung Europa“) und Asylverfahren zu Auffanglagern („Hotspots“) an den EU-Außengrenzen verlagern.“
