ANALYSE. Mehr Parlamentarismus wagen? Woher: Schon bei der erstbesten Gelegenheit haben die Sozialdemokraten gezeigt, dass sie es nicht wirklich ernst meinen. Aus gutem Grund.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kann nicht viel machen. Den designierten ÖVP-Chef Sebastian Kurz konnte er zwar auffordern, Vizekanzler für die verbleibenden Monate bis zur Nationalratswahl zu werden; nachdem sich dieser weigerte, das zu tun, musste Kern das aber akzeptieren. Zwingen kann er den 30-Jährigen zu nichts. Und daher war es besser für ihn, die Sache schnell zu akzeptieren und das nächste Kapitel aufzuschlagen: Ja zu Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) als Vizekanzler. Aber! Aber Politik wird nun nicht mehr über die Regierung, sondern rein auf parlamentarischer Ebene gemacht. Ein freies Spiel der Kräfte ist angesagt. Was bedeutet: Von Frage zu Frage wird man sich Mehrheiten suchen.
Ausgerechnet Parlamentarier warnen vor ungezügeltem Parlamentarismus.
Schon warnen ausgerechnet auch Parlamentarier, wie ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, vor ungezügeltem Parlamentarismus. Was einigermaßen absurd ist, kommt das doch einem Eingeständnis gleich: „Uns darf man bitte nicht zu viele Möglichkeiten übertragen, damit können wir nämlich nicht umgehen. Sorry!“ Siehe 24. September 2008: Damals haben SPÖ, ÖVP, Freiheitliche und Grüne mit wechselnden Mehrheiten milliardenschwere Wahlzuckerl beschlossen. Und das soll sich nicht wiederholen.
Die Sorge, dass das passiert, ist jedoch unbegründet: Zu sehr sind SPÖ und ÖVP, sind Kern und Kurz, gezwungen, staatstragend-verantwortungsbewusst zu wirken. Der eine will schließlich Kanzler bleiben und der andere will es werden. Womit zwei Dinge ausgeschlossen sind: Hemmlungsloses Zum-Fenster-hinaus-werfen von Steuergeld; und allzu viel Wirbel.
Aus gutem Grund haben die Sozialdemokraten auch schon einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Sobotka abgelehnt.
Also hat Kurz bereits angekündigt, dass seine Leute die Sozialdemokraten nicht überstimmen würden. Also haben die Sozialdemokraten auch schon mehrheitlich einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) abgelehnt. Gerade letzteres ist ein Signal: Man kann ruhig in aller Deutlichkeit schreiben, dass Sozialdemokraten den Niederösterreicher als Politiker verachten; zu gerne hätten daher wohl nicht wenige die Gelegenheit genützt, ihn aus der Regierung zu werfen. Das aber hätte genau das verstärkt, was Kern ausdrücklich vermeiden will: das innenpolitische Chaos. Und daher haben sie sich lieber zusammengerissen.
Was vom freien Spiel der Kräfte auf parlamentarischer Ebene übrig bleibt, ist folglich bescheiden: Eine Einladung Kerns an die Vertreter der Oppsition, die noch offenen Punkte des Regierungsprogramms zu unterstützen. Mehr nicht.
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