ANALYSE. Wieder einmal verläuft sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss irgendwie. Kein Wunder.
Ist die „Causa Eurofighter“ schon erledigt? Natürlich nicht: Laut Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) gibt es noch einen „Kriminalfall“, der die Staatsanwaltschaft Wien aufgegriffen hat. Und im Parlament läuft der Untersuchungsausschuss, der noch ein paar Sitzungen hat, um unter der De-facto-Führung von Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz Fragen der politischen Verantwortung zu erörtern. Irgendwie aber scheinen zwei sehr wahrscheinliche Ziele schon so gut wie erreicht: Doskozil ist einer Rückabwicklung der Flugzeugbeschaffung genauso in greifbare Nähe gekommen, wie Pilz einer abermaligen Nominierung zum Nationalratswahlkandidat durch seine Parteifreunde.
Sicher war dem Grünen eine solche ja nicht gewesen im vergangenen Winter: Seit 1986 sitzt er, unterbrochen von einer Übergangszeit im Wiener Gemeinderat (1991 bis 1999), im Nationalrat. Und das für eine Partei, die solche Ämter einst befristen wollte. Das ist eine Leistung. Doch die Partei braucht ihn ganz offensichtlich: Kaum einer schafft es so gut, Medien, ja sogar Boulevardblätter, zu bespielen. Und das hat er dann eben wieder einmal bravourös gezeigt, als sich die damalige Bundessprecherin Eva Glawischnig auf Distanz zu ihm begab und es somit ziemlich eng für ihn zu werden drohte; indem er gemeinsam mit Doskozil und vorübergehend auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Sachen Eurofighter für den nunmehrigen U-Ausschuss mobilisierte, wurde deutlich: Wenn da einer in den grünen Reihen so richtig auf die Pauke hauen kann, dann eigentlich nur er.
Die Kehrseite der Medaille ist jedoch ziemlich heftig: Wenn die Grünen so sehr abhängig von einer Person sind, haben sie ein Problem; und wenn es sich dabei auch noch um einen Selbstdarsteller wie Pilz handelt, dann ist dieses Problem umso größer.
Außerdem: Allmählich muss man sich die Frage stellen, ob Pilz zur Durchsetzung des U-Ausschusses schon alles Pulver verschossen hat. Was er selbst natürlich immer bestreiten würde, ist zu offensichtlich: Entscheidende Ex-Politiker, wie Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer oder Wilhelm Molterer und Norbert Darabos, mögen vor dem Ausschuss keine gute Figur gemacht haben. Zumal es sich dabei jedoch um keinen Schönheitswettbewerb handelt, tut das nichts zur Sache. Entscheidend ist noch immer, dass ihnen bisher von Seiten von Pilz (und anderen Abgeordneten) kein Fehlverhalten nachgewiesen werden konnte, das zeigt: Hier wurde politische Verantwortung missbraucht.*
Wobei das wiederum ein Problem werden könnte, das weit über einzelne Player hinausreicht: Wenn es dabei bleibt, nimmt das gesamte Instrument des parlamentarischen Untersuchungsausschusses weiteren Schaden.
*) In diesen Text noch nicht eingeflossen ist die Ankündigung von Pilz, Darabos (Vorwurf: Untreue) und Gusenbauer (Vorwurf: Beitragstäter) anzuzeigen bzw. die Mitteilung wenig später, dies nach Rücksprache mit seinen Anwälten zumindest bei Gusenbauer doch nicht zu tun. Das ist jedoch kein Widerspruch zu diesem Text, sondern vielmehr noch eine Bestätigung.
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