ANALYSE. Der Nationalratspräsident lässt das Hohe Haus diskreditieren und reagiert nicht einmal darauf. Dass er selbst schweren Schaden nimmt, ist kein Trost: Es geht um das Amt.
Steht es einem Bundeskanzler an, mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine andere Gewalt diskreditieren? Nein, Sebastian Kurz hat sich letzten Endes aber auch immerhin verabschieden müssen. Steht einem Regierungschef das Gleiche in Bezug auf das Parlament an? Schon gar nicht: Im Unterschied zu ihm sind Nationalratsabgeordnete nicht nur über eine Volkswahl zu ihrem Mandat gekommen, sie sind ihm gewissermaßen auch übergeordnet: Sie könn(t)en ihn jederzeit mit einem Misstrauensvotum belegen. Das ist Ausdruck repräsentativer Demokratie.
Umso bemerkenswerter ist, dass ohne Folgen bleibt, was Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „profil“ gesagt hat: Abgeordnete, die im U-Ausschuss sitzen, würden sich „wie bei einem Tribunal“ verhalten. Wirklich? Wer genau, wann, wie? Nehammer betreibt hier etwas, was er anderen in anderen Zusammenhängen ankreidet: Er nimmt eine sehr pauschale, nicht weitere konkretisierte Verurteilung vor.
Das Punkt ist nicht, dass sich Abgeordnete daneben verhalten können. Es geht darum, dass Nehammer gezielt Zweifel am kommenden Untersuchungsausschuss zu streuen versucht; nämlich dem Ausschuss, der sich mit diversen ÖVP-Affären auseinandersetzt.
An dieser Stelle müsste ein Nationalratspräsident aufstehen und zur Pflege eines parlamentarischen Selbstbewusstseins das Wort ergreifen: „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, mäßigen Sie sich! Abgeordnete haben Rechte und Pflichten, die sie auch in einem Untersuchungsausschuss wahrzunehmen haben, wo zudem ein Verfahrensrichter und ein Verfahrensanwalt darauf achten, dass es exakt nicht zugeht wie in einem Tribunal.“
Wolfgang Sobotka tut das nicht. Nehammers Parteikollege ist eine personifizierte, parlamentarische Zumutung. Er glaubt, selbst den Vorsitz über den Untersuchungsausschuss führen zu müssen, und das lässt Schlimmeres befürchten. Schon im letzten Ausschuss hat er gezeigt, dass er sich nicht als Nationalratspräsident, sondern als Abwehrspieler seiner Partei, der ÖVP, versteht. Ärger: Er hatte kein Problem damit, sich auf eine politische Unvereinbarkeit einzulassen, nämlich vorübergehend von der Rolle des Ausschussvorsitzenden zu der einer Auskunftsperson zu wechseln. Zur Erinnerung: Es ging um Zahlungen eines Glücksspielkonzerns unter anderem für Veranstaltungen und ein Magazin des von Sobotka gegründeten Alois-Mock-Instituts.
Bemerkenswert ist, wie sehr dies von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird: Laut APA/OGM-Vertrauensindex zählt ausgerechnet der Nationalratspräsident, der aufgrund seiner repräsentativen Aufgaben sehr gut liegen könnte, zu den Bundespolitikern mit den schlechtesten Vertrauenswerten. Zuletzt haben Sobotka um ganze 37 Prozentpunkte mehr Menschen misstraut als vertraut. Das ist eine Belastung für das Hohe Haus. Zum Vergleich: Bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist es ziemlich genau umgekehrt, ihm schenken um ganze 38 Prozentpunkte mehr Leute Vertrauen.
Aussicht auf Besserung gibt es nicht, was Sobotka betrifft. Im Gegenteil, die Peter-Pilz-Seite zackzack.at setzt die Serie „Chats aus dem Innenministerium“ fort. Darin geht es um parteipolitisch motivierter Postenbesetzungen, die auch unter der Ressortführung des Niederösterreichers 2016/2017 betrieben worden seien. Nur so viel: In einer Textnachricht ermunterte ein Mitarbeiter einen Beamten, er solle sich „Arschlöcher“ merken – „u wir knöpfen sie uns einzeln vor“.
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