BERICHT. Stimmungsmache gegen Flüchtlinge: Wie einige Abgeordnete der FPÖ und des Team Stronach einander in parlamentarischen Anfragen zu überbieten versuchen.
Wenn man auf der Website des Parlaments die Anfragen überfliegt, dann weiß man, was es geschlagen hat. Die angeführten Abgeordneten bewegt nur noch ein Thema: Flüchtlinge – und der Umgang mit ihnen. 36 der 50 jüngsten Anfragen handeln davon. Wobei schnell klar wird, dass es offensichtlich darum geht, Stimmung zu machen. So ist immer wieder von „illegaler Zuwanderung“ die Rede. Als Autoren zeichnen ausschließlich Abgeordnete von FPÖ und dem Team Stronach verantwortlich.
Dagmar Belakowitsch-Jenewein ist Heinz-Christian Straches Frau fürs Grobe. Während er in einer Sondersitzung im Sommer beispielsweise versuchte, staatstragend und verantwortungsbewusst aufzutreten, zog sie vom Leder. Und sah Österreich aufgrund der Flüchtlinge gar schon auf einen Bürgerkrieg zusteuern.
Alles ist ein großer PR-Gag, den die Österreicherinnen und Österreicher als Steuerzahler und Staatsbürger ausbaden müssen. (Dagmar Belakovich-Jenewein)
Belakovich-Jenewein ist es auch, die Sozialminister Rudolf Hundsdorfer (SPÖ) mit einer Anfrage betreffend „Sonderurlaub für Flüchtlingshelfer“ zur Rede stellen möchte. Wobei sie vorweg gleich einmal ihre Sicht der Dinge im Allgemeinen erläutert: „Während die gleichgeschalteten Medien permanent der Öffentlichkeit suggerieren wollen, es handle sich um freiwillige Personen, die völlig unentgeltlich arbeiten und illegale Zuwanderer an den österreichischen Bahnhöfen empfangen, als wären sie Filmstars, lichten sich immer mehr die wahren Hintergründe. Alles ist ein großer PR-Gag, den die Österreicherinnen und Österreicher als Steuerzahler und Staatsbürger ausbaden müssen.“
Vor allem stößt sich die Abgeordnete daran, dass Sozialminister Rudolf Hundstorfern Mitarbeitern Sonderurlab für die Flüchtlingshilfe angeboten hat: „Mit dieser Maßnahme wird offensichtlich auf Steuerzahlerkosten illegale Zuwanderung nach Österreich unterstützt. Dies wirft eine Reihe von rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Ressortverantwortlichkeit „des roten Ministers auf“.
Welche Krankheiten könnten durch den Flüchtlingsansturm eingeschleppt werden? (Robert Lugar)
Team Stroanch-Klubobmann Robert Lugar zeigt sich in einer Anfrage unter dem Titel „Gesundheitsschutz vor eingeschleppten meldepflichtigen Krankheiten“ wiederum um die Volksgesundheit besorgt. Darin greift er einen Bericht über einen Flüchtling auf, bei dem „eine Erkarnkung an Lepra festgestellt worden war“. Zwar sei die Krankheit „angeblich noch nicht ausgebrochen und dadurch nicht ansteckend“, zu beruhigen vermag Lugar das allerdings nicht: „Dieser Vorwurf wirft die Frage auf, welche Krankheiten durch den Flüchtlingsansturm eingeschleppt werden könnten bzw. zu erwarten sind.“
