ANALYSE. Budgetdienst: Gegenüber 2017 ist eine Lücke von mehr als 1,8 Milliarden Euro aufgemacht worden.
„Der um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte strukturelle Budgetsaldo“ werde sich gegenüber 2017 verschlechtern, nämlich auf -0,9 Prozent nach -0,7 Prozent im vergangenen Jahr. Ausschlaggebend dafür sei eine „expansive“ Fiskalpolitik, wie der Budgetdienst des Parlaments analysiert. Verantwortlich dafür zeichnen nicht nur ÖVP und FPÖ.
Zahlreiche ausgabenseitige Maßnahmen führen laut Budgetdienst zu Mehrauszahlungen „von deutlich über“ einer Milliarde Euro gegenüber 2017. Einnahmenseitige Maßnahmen hätten zusätzlich „zu einem Einzahlungsrückgang von etwa 800 Millionen Euro“ geführt. Macht in Summe mehr als 1,8 Milliarden Euro. „Insgesamt ist die Fiskalpolitik im Jahr 2018 expansiv ausgerichtet (im Vorjahr war die Ausrichtung weitgehend neutral bzw. leicht expansiv)“, wie die Experten des Parlaments schreiben.
Zu den ausgabenseitigen Maßnahmen zählen auch Maßnahmen, die unter anderem mit SPÖ-Unterstützung noch vor der Nationalratswahl 2017 beschlossen worden sind; der – laufende – Beschäftigungsbonus sowie die Abschaffung des Pflegeregresses beispielsweise. Zu Mindereinnahmen führten „insbesondere die Senkung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds, die Änderungen bei der Stabilitätsabgabe, die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen und die Halbierung der Flugabgabe“, wie der Budgetdienst ausführt. In dieser Auflistung rein „schwarz-blau“ ist die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge.
Der Familienbonus, den ÖVP und FPÖ vor dem Sommer beschlossen haben und der laut Finanzministerium „rund 950.000 Familien und etwa 1,6 Mio. Kinder von einer Steuerlast von bis zu 1,5 Mrd. Euro befreit“, ist in der Analyse noch nicht enthalten – er tritt erst 2019 in Kraft und wird folglich auch erst dann in Form von Mindereinzahlungen budgetwirksam.
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