BERICHT. In der Verwaltung und bei den Förderungen sollen heuer 700 Millionen Euro gestrichen werden. Details sind offen, eine geplante „Monitoringstelle“ gibt es noch nicht.
Bezüglich der Gegenfinanzierung der Steuerreform haben Budgetexperten ihre Zweifel angemeldet. Allein auf Bundesebene sollen heuer bei Förderungen und in der Verwaltung 700 Millionen Euro eingespart werden. Zur Aufklärung kann Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in einer Anfragebeantwortung gegenüber dem Grünen-Abgeordneten Bruno Rossmann jedoch nicht viel beitragen: Die einzelnen Ressorts müssten sich um die Sparmaßnahmen kümmern; und eine „Monitoringstelle“ zur Kontrolle müsse erst aufgebaut werden.
„Bereits bei der Erstellung des Bundesfinanzrahmens 2016 bis 2019 im Frühjahr 2015 wurden globale Einsparungsbeträge vorgegeben, die vom einzelnen Ressort zu erbringen und bei der konkreten Ausgestaltung des Budgets 2016 umzusetzen waren“, so Schelling: „Eine Aufteilung der Einsparungen auf Verwaltungsausgaben und Förderungen wurde nicht vorgenommen. Vielmehr wurden die konkreten Sparentscheidungen an die einzelnen Ressorts delegiert.“
In der Regel sind Einsparungsmaßnahmen laut Schelling „auf zahlreiche Budgetpositionen verteilt“ worden. In seinem Haus seien in der Finanzverwaltung etwa 27,6 Millionen Euro „insbesondere in den Bereichen Personal, Unterbringung und Werkleistungen“ gekürzt worden. Weitere 22,5 Millionen Euro habe man in der Untergruppe „Bundesvermögen“ bei Transfers und Förderungen „im Ausfuhrförderungsverfahren (AusfFG) und im Ausfuhrfinanzierungsförderungsverfahren (AFFG) erbracht“, berichtet der Minister. Außerdem profitiere man von der niedrigen Inflationsrate: Sie habe etwa dazu beigetragen, dass die Anpassung der Beamtengehälter 2016 „moderat“ ausgefallen sei.
„Die Frage, wo genau und wieviel die einzelnen Ressorts eingespart haben, wäre direkt an die jeweiligen Ressorts zu richten.“
Die gesamten Einsparungsmaßnahmen kann Schelling Rossmann jedoch nicht auflisten: „Die Frage, wo genau und wieviel die einzelnen Ressorts eingespart haben, wäre direkt an die jeweiligen Ressorts zu richten.“ Das ist in so ferne bemerkenswert, als zur Umsetzung der Maßnahmen im Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmen 2016 bis 2019 „eine unabhängige Monitoringestelle“ angekündigt worden ist. Zustande gekommen ist sie jedoch noch nicht, wie den Ausführungen Schellings zu entnehmen ist: „Die unabhängige Monitoringstelle soll unter Federführung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen eingerichtet werden. Diese Maßnahme befindet sich derzeit in Arbeit.“
