BERICHT. Unterm Strich werde die Entlastung zunächst gerade einmal 407 Millionen Euro betragen und die Belastungsquote „um nur 0,4 Prozentpunkte“ sinken, schreiben die Experten des Parlaments.
Wenn es um die Steuerreform geht, reden Regierungsmitglieder und Interessenvertreter gerne von einem Fünf-Milliarden-Euro-Entlastungspaket. Dem hält der Budgetdienst des Parlaments nun eine ernüchternde Rechnung entgegen: Aufgrund der Maßnahmen zur Gegenfinanzierung werde unterm Strich kaum etwas übrig bleiben.
Gesenkt werden mit 1. Jänner die Lohn- und Einkommensteuer-Tarife. Und zwar im Ausmaß von 3,75 Milliarden Euro (2016). Zusätzlich wird noch die Negativsteuer erhöht, was für Arbeitnehmer, Selbstständige, Pensionisten und andere Gruppen ebenfalls noch zu einer geringfügigen Entlastung führt – wie auch die Verdoppelung des Kinderfreibetrages. Unterm Strich kommen so laut Budgetdienst 4,1 Milliarden Euro im kommenden Jahr und dann 5,4 Milliarden Euro in den Folgejahren zusammen.
Fast ebenso groß ist jedoch das Paket zur Gegenfinanzierung: Die „Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug“ soll 2016 knapp zwei Milliarden Euro bringen. Offen sind noch Kürzungen in der Verwaltung und bei den Förderungen, durch die weitere 1,1 Milliarden Euro zusammenkommen sollen. In Summe errechnet der Budgetdienst 3,69 Milliarden Euro.
Womit die Nettoentlastung gerade einmal 407 Millionen Euro im kommenden Jahr betragen wird. In der Folge wird das Volumen zumindest auf zunächst 942 Millionen Euro (2017) und dann 769 Millionen Euro steigen. Was bleibt ist aber, dass im Endeffekt lediglich Verschiebungen vorgenommen werden: Vor allem Arbeitnehmer werden entlastet und Unternehmen belastet. Schlussfolgerung des Budgetdienstes: „Da ein erheblicher Teil des Entlastungsvolumens über einnahmeseitige Maßnahmen gegenfinanziert wird (Betrugsbekämpfung, steuerliche Maßnahmen), sinkt die Steuer- und Abgabenquote durch die Steuerreform nur um 0,4 %-Punkte.“
