BERICHT. Allgemeines Verhüllungsverbot sei „weit überschießend“, so die Gewerkschafter, die in der sozialdemokratischen Nationalratsfraktion stark vertreten sind.
ZAHLEN ZUM TAG. Gemessen an den Staatseinnahmen ist der Anteil in den vergangenen Jahren gesunken.
ANALYSE. Neuwahlen sind so schnell nicht mehr möglich. Das macht die Widersacher des Kanzlers für diesen erst so richtig bedrohlich.
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Integrationsgesetz: Kanzleramt zerpflückt Kurz-Entwurf
BERICHT. Verfassungsdienst sieht zahlreiche Schlampigkeitsfehler und Unklarheiten, ausgerechnet was die Werte Österreichs betrifft.
ZAHLEN ZUM TAG. In Wien ist der Frauenanteil an der Gesamtbevölkerung am höchsten, in Vorarlberg und – auf Bezirksebene – im oberösterreichischen Rohrbach am niedrigsten.
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Sobotka verlässt den Verfassungsbogen
ANALYSE. Der Innenminister will erneut gegen die Versammlungsfreiheit vorgehen. Dabei ist eine „Lex Erdogan“ nicht nur überflüssig. Sie könnte auch Folgen für Ungarn, Polen und andere haben.
ANALYSE. Mit den geplanten Bildungsdirektionen wird der Bundesstaat pervertiert. Er besteht dann nicht mehr aus zehn, sondern elf Teilen.
ZAHLEN ZUM TAG. Deutlich höhere Arbeitslosenquote und wesentlich weniger offene Stellen als Deutschland.
ANALYSE. Kern und Kurz können und wollen zu keiner gemeinsamen Außenpolitik finden. Eine EU-Präsidentschaft ist unter diesen Umständen ganz und gar unmöglich.
BERICHT. Anfragebeantwortung von Finanzlandesrätin Mikl-Leitner: 2016 allein 71.100 Euro für Siegfried Ludwig-Fonds.