BERICHT. Am Sonntag geht es für alle Parteien nicht nur um Mandate, sondern auch um Einfluss auf Unternehmen.
Wahlsieger und -Verlierer werden an Mandatsveränderungen festgemacht. Und schlussendlich natürlich auch daran, ob sie in der Regierung oder auf der Oppositionsbank landen. Doch es geht um viel mehr, wie das Beispiel Oberösterreich zeigt: Die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft sind hier besonders groß. Wobei Vertreter sämtlicher Landtagsfraktionen betroffen sind.
Wer ist der mächtigste Oberösterreicher? Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP)? Als Finanzreferent ist er immerhin verantwortlich für ein Jahresbudget von fünf Milliarden Euro. Doch das allein zu betrachten, würde zu kurz greifen. Die Landesholding ist Mehrheitseigentümerin der OÖ Landesbank, also der Hypo. Bilanzsumme: 9,4 Milliarden Euro. Und an der Hypo ist zu mehr als einem Drittel außerdem die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich beteiligt. Ihre Bilanzsumme belief sich 2014 auf immerhin 38,57 Milliarden Euro. All das kontrolliert nicht Pühringer allein. Die Macht ist geteilt – und zumindest ein Stück weit auch Abbild des letzten Landtagswahlergebnisses.
Die Landesholding ist für mehr als ein Dutzend Gesellschaften zuständig, an denen das Land zumindest beteiligt ist. Als ihre Aufsichtsräte weist die Holding – neben den Betriebsratsvertretern – die Mitglieder der Landesregierung aus: von Pühringer über Reinhold Entholzer (SPÖ) und Manfred Haimbuchner (FPÖ) bis Rudolf Anschober (Grüne). Und in den Aufsichtsräten der Töchter sitzen wiederum zahlreiche Landtagsabgeordnete, wie auch der Transparenzdatenbank zu entnehmen ist; die meisten entfallen auf ÖVP-Mandatare, Sozialdemokraten und Grüne kommen auf jeweils sechs, die Freiheitlichen auf fünf.
Auch in Aufsichtsräten weiterer Unternehmen sitzen Politiker unterschiedlichster Couleur. Beispiel „Oberösterreichische Versicherung AG“: Dort sind ÖVP-Bezirksbauernobfrau Edeltraud Huemer, SPÖ-Bauernchef Franz Hochegger und der FPÖ-Landtagsabgeordnete Wolfang Klinger engagiert.
Da und dort werden Aufsichtsratsmitgliedschaften honoriert. Die meisten Landtagsabgeordneten veröffentlichen – vorschriftsgemäß – ausschließlich Größenordnungen dazu. Ins Detail gehen nur die Grünen. Als Aufsichtsrätin der Innovationsholding, der Verkehrsholding und der Seilbahnholding bekommt die Abgeordnete Ulrike Schwarz demnach etwa nichts, als Aufsichtsrätin der Gesundheits- und Spitals-AG gibt sie 9500 Euro jährlich an.
Eng sind die Verflechtungen zwischen dem Land und der Raiffeisenlandesbank. Dabei handelt es sich jedoch um eine ÖVP-Domäne, auf die sich auch das Wahlergebnis am kommenden Sonntag kaum auswirken wird: Die Bank selbst betont in ihrem Geschäftsbericht 2014 ihre Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich. Über die nötigen Mittel dazu verfügt sie allemal. Die Politik wird sich also immer auch mit ihr arrangieren müssen. Und damit auch ein Stück weit mit dem Agrarsektor. Aufsichtsratsvorsitzender der Raiffeisenlandesbank ist ÖVP-Bauernbundpräsident, Nationalratsabgeordneter Jakob Auer.
