ANALYSE. Was zur Auseinandersetzung um Wien Energie bleibt: Es existiert ein augenzwinkerndes Verständnis dafür, was Spekulationsgeschäfte sind. Und ÖVP und SPÖ wollen nicht einmal mehr miteinander gesehen werden. Das ist ein Problem.
Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) dürfte die Lust auf eine Große Koalition in schwierigen Zeiten wie diesen vergangen sein nach den Ereignissen der letzten Tage. Es regierte Politik der verbrannten Erde. Hanke und Seinesgleichen, darunter insbesondere Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), hatten die Bundesregierung offenbar sehr kurzfristig über die Lage der Wien Energie informiert bzw. den Hilfsbedarf in Milliardenhöhe. Das war keine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP).
Es sagt aber sehr viel aus, dass sich die Regierungsvertreter nicht trotzdem dazu aufgerafft haben, das riesige Problem sichtbar gemeinsam mit Wien zu lösen. Die Ankündigung des Tiroler Landeshauptmannes Anton Mattle (ÖVP), nicht für Energieversorger „im Osten“ aufkommen zu wollen, die in Schwierigkeiten geraten sind, lässt den Schluss zu, dass das parteiintern gerade unerwünscht ist. Ja, dass man sogar froh darüber ist, endlich ein Thema gefunden zu haben, um Wähler gegen etwas mobilisieren zu können. Für den schwarzen Mattle eignet sich das rote Wien, in dem man angeblich nicht wirtschaften kann, hervorragend dazu. Zumal er vor einer Landtagswahl (Ende September) steht und zumal er schauen muss, wie er einen ÖVP-Totalabsturz abwenden könnte.
Dazu, Wien Energie zu retten, hat die Bundesregierung keine Alternative: Sie ist systemrelevant nicht nur für die Stadt, sondern im Besonderen auch für Niederösterreich und letztlich für ganz Österreich. Wien Energie ist im Johanna-Mikl-Leitner-Land ein Faktor. Ein Ausfall hätte aber eben auch in den Teilen vom Boden- bis zum Neusiedlersee unabsehbare Folgen, in denen der Energieversorger nicht aktiv ist. Insofern richtet sich die Aussage von Mattle, nicht helfen zu wollen, auch gegen Tirol. Doch wie hat Michael Häupl schon gesagt: „Wahlkampf ist Zeit fokussierter Unintelligenz.“
Es ist bezeichnend, dass die Pressekonferenz am 31. August, auf der eine Lösung für die Wien-Energie-Rettung präsentiert wurde, nur einseitig besetzt war: Für die Politik nahmen Nehammer und Brunner sowie Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) daran teil. Hanke, Ludwig? Fehlten. Klar: Für Wien ist es eine Qual, sich helfen lassen zu müssen; im Wissen, dass diejenigen, die helfen, gerne so tun, als würden sie persönlich helfen (und nicht neun Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler). Das darf aber keine Rolle spielen. Es liegt am Bund, gerade in einer so großen Sache darauf zu bestehen, dass man das Problem gemeinsam löst; und zwar eben so, dass es die erwähnten neun Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch sehen und beruhigt sein können: All jene, die auf unterschiedlichen Ebenen für Existenzielles in diesem Land zuständig sind, ziehen an einem Strang. Es gibt in der ganzen Geschichte bisher jedoch kein einziges Bild, dass das zum Ausdruck bringen würde.
Was jedoch vorherrscht ist eine überwiegend türkise Bundespolitik versus überwiegend sozialdemokratische Bundeshauptstadt. Dabei fallen übrigens auch verräterische Sätze. Auf den Hinweis, dass Wien Spekulationsvorwürfe zurückweise, erklärte Brunner in der „Presse“: „Deshalb wird sich das Energieministerium gemeinsam mit der E-Control alles ansehen, um eben herauszufinden, ob es Spekulationsgeschäfte über das übliche Maß hinaus gegeben hat.“ Sprich: Ein bisschen spekulieren gehört dazu. Das ist zutiefst österreichisch: Es gibt ein Spekulationsverbot im öffentlichen Bereich, offenbar aber auch Lücken.
In Wien gibt es sehr viel aufzuklären, aber auch die Bundesregierung muss sich Fragen stellen lassen. Seit Monaten, genauer, seit Ende Februar, ist ein riesiges Gas- und damit auch Stromproblem absehbar. Warum wurde nie abgeklopft, wo es welche Risikopotenziale geben könnte? Am Föderalismus allein kann es nicht liegen. „Hinwirken auf das einheitliche Zusammenarbeiten zwischen Bund und Ländern“ zählt genauso zu den Pflichten eines Bundeskanzlers wie „Koordination innerstaatlicher Maßnahmen zur Bewältigung überregionaler oder internationaler Krisen“.
Einen Rettungsschirm für gefährdete Unternehmen gibt es in Deutschland seit Juni. „Aber der Anlassfall Uniper hat sich über Wochen gezogen“, sagt Brunner in der „Presse“. Stimmt: In Österreich hätte man aber nicht tatenlos zuschauen müssen. Würde man in allen Bereichen so agieren, würde es nur in den Gemeinden eine Feuerwehr geben, in denen es schon einmal gebrannt hat.
In Wirklichkeit ist das Vertrauensverhältnis zwischen ÖVP und SPÖ jedoch so schwer beschädigt, dass aus keiner der beiden Parteien ein Eingeständnis kommen wird, Fehler gemacht oder irgendetwas versäumt zu haben. Bezeichnend: Wien Energie wird laut Hanke alles offenlegen. Ein Sprecher des Finanzministeriums betont auf Twitter wenig später, das sei eine Bedingung für die Bundeshilfe. Soll wohl heißen: Wien musste gezwungen werden. Der Konfrontationskurs geht weiter, Sticheleien inklusive.
Auch aus Sicht der Volkspartei ist das nicht klug: Sie befindet sich auf einem sinkenden Schiff, die Fortsetzung der Koalition mit den Grünen wird nach der nächsten Wahl kaum noch möglich sein, ob sich eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen ausgehen könnte, ist fraglich. Mit den Kleineren wäre zumindest ein Drei-Parteien-Bündnis nötig. Die ÖVP braucht die Option SPÖ.
Nicht wenige Menschen werden andererseits froh sein, wenn sich die Volkspartei selbst in die Opposition treibt. Allein: Das ist noch immer eine Mittelpartei, die Teile der Landes in sich vereint. Wie es die SPÖ als eine Art Gegenstück tut. Da ist es ein Problem, wenn gar nichts mehr geht zwischen den beiden.
