ANALYSE. Als Landeshauptfrau beweist die ehemalige Kurz-Vertraute mehr Reformbereitschaft als ihre acht Kolleginnen und Kollegen zusammen.
Es sei an der Zeit, „das Kirchturmdenken“ aufzugeben, hat die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) im vergangenen Herbst gesagt und klargemacht, was sie sich darunter vorstellt: Dass die Länder – im Abtausch für das Bildungswesen – den Gesundheitsbereich an den Bund abgeben.
Eigentlich logisch: Stärker noch als die gesamtstaatlichen Ausgaben für Pensionen werden laut Fiskalrat in den kommenden Jahren und Jahrzehnten jene für Pflege und eben Gesundheit steigen. Hier sind die Länder für die Spitäler zuständig und bekommen diese Entwicklung längst zu spüren. Angenehm ist das nicht für sie. Im Gegenteil, die Schließung von Spitälern oder auch nur Abteilungen kostet Stimmen. In der Steiermark hat es dazu beigetragen, dass die ÖVP bei der Landtagswahl 2024 abstürzte und die Führung an die FPÖ verlor.
Jetzt kann man natürlich sagen, Karoline Edtstadler, die ehemalige Ministerin und Sebastian-Kurz-Vertraute, die als solche gerne auch für eine rohe Bürgerlichkeit stand, habe nur Mut bewiesen, weil sie gewusst habe, dass eh nicht komme, was sie vorschlage. Fakt ist jedoch, dass sie damit mehr Reformbereitschaft gezeigt hat als als ihre acht Kolleginnen und Kollegen zusammen.
Wenn es nach dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gehen würde, würde das Gesundheitssystem räumlich in vier Regionen neu gegliedert werden: Wien-NÖ-Nordburgenland, Südburgenland-Steiermark-Kärnten, Salzburg-OÖ und Vorarlberg-Tirol. Für einen bestimmten Bereich würde damit neben Bund, Ländern, Bezirken und Gemeinden eine weitere Ebene eingeführt werden. Das kann man machen, vieles würde dadurch jedoch noch schwieriger werden als es ohnehin schon ist. Ludwig wäre zum Beispiel in seiner Region (Wien-NÖ-Nordburgenland) der Chef. Logisch, dass das Johanna Mikl-Leitner (NÖ), geschweige denn Hans Peter Doskozil (Nord- und Südburgenland) missfällt.
Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Tiroler Anton Mattle (ÖVP), hat in Absprache mit dem Vorarlberger LH Markus Wallner (ÖVP) wiederum den Vorschlag gemacht, die Zuständigkeit des Bundes für das Gesundheitswesen auszuweiten. De facto würde sich jedoch kaum etwas ändern. Erstens: Von Wien lasse er sich kein Spital zusperren, teilt er selbst in einem „Presse“-Interview unter anderem dazu mit. Sprich: Bei Entscheidendem sollen weiterhin er und seinesgleichen das Sagen haben.
Zweitens enthält der Mattle-Wallner-Papier einen Punkt, wonach der Bund Gesetze und Verordnungen betreffend „Regelungen über die Wirtschaftsführung und Wirtschaftsaufsicht“ im Spitalswesen ausdrücklich „nur mit Zustimmung der Länder“ kundmachen können soll. Sprich: Er könnte hier nur tun, was allen neun Ländern recht ist. Ein Land könnte alles blockieren.
Das gehört vertieft: An sich hätten die Länder über die Länderkammer des Parlaments, also den Bundesrat, die Möglichkeit, ja die Pflicht, an der Gesetzgebung des Bundes mitzuwirken. Wenn, dann wäre es daher logisch, das einfach ernst zu nehmen und zu tun.
Daran denken die Landeshauptleute aber nicht einmal: Sie wollen selbst mitreden. Mit „den Ländern“ sind sie gemeint, geht es letztlich um die Landeshauptleutekonferenz. Das ist ein informelles Gremium, das in der Verfassung nicht verankert ist und für das es zum Beispiel auch keine Geschäftsordnung gibt. Es wäre die Verfestigung dessen, was gemeinhin als Realverfassung bezeichnet wird.
