ZAHLEN ZUM TAG. Krankenfürsorgeanstalten der Länder und Gemeinden haben Gesamtausgaben von über einer halben Milliarde Euro. Von der geplanten Reform sind sie ausgenommen.
Im Zuge der Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten werden gewisse „Klassenunterschiede“ gefestigt. Wie berichtet müssen eher ÖVP-nahe Dienstnehmer im öffentlichen Dienst weniger Macht abgeben als ihre SPÖ-Kollegen darüber hinaus. Es gibt jedoch noch ein Beispiel: Gar kein Thema sind die 15 Krankenfürsorgeanstalten (KFA), die die Kranken- und Unfallversicherung für öffentlich Bediensteten in den Ländern Oberösterreich und Tirol sowie in neun Gemeinden (Wien, Graz, Linz, Salzburg, Villach, Wels, Steyr, Baden und Hallein) übernehmen.
Diese KFA sind von vorn herein bessergestellt: Ihre Versicherten sind beispielsweise so gut wie unkündbar. Im Unterschied zu den bisherigen Gebietskrankenkassen müssen sie demnach auch keine Arbeitslosen mitversorgen.
Über die Krankenfürsorgeanstalten ist nicht viel bekannt. In Wien leistet sie sich die KFA ein eigenes Spital (das Sanatorium Hera). Mangelnde Transparenz ist auch schon dem Rechnungshof zum Verhängnis geworden, wie einem Bericht aus dem Jahr 2017 zu entnehmen ist.
In dem Rechnungshofbericht werden die Ausgaben der Krankenfürsorgeanstalten ausgeschlüsselt: 2017 haben sie insgesamt 171,60 Millionen Euro für Kur- und Krankenanstalten aufgewendet sowie 171,50 Millionen für „ärztliche Hilfe (darunter auch Zahnbehandlung)“. Hinzu kommen etwa noch 94,76 Millionen Euro für „Heilmittel und Heilbehelfe“ und 65,52 Millionen Euro für „Sonstiges (z.B. Verwaltungsausgaben, Geldleistungen)“. In dieser Aufstellung konnten jedoch nicht alle KFA berücksichtigt werden. Jene der Tiroler und der Oberösterreichischen Gemeindebeamtinnen und –beamte sowie der Beamtinnen und Beamte der Stadt Hallein seien nicht enthalten, wie der Rechnungshof bedauert.
Der Jahresabschluss der oö. Gemeindebeamten enthielt keine Gewinn– und Verlustrechnungen und auch keine Darstellung der Gesamtausgaben.
Die Begründungen wirken einigermaßen befremdlich: „Der Jahresabschluss des Jahres 2014 der KFA der Tiroler Gemeindebeamtinnen und –beamte enthielt keine Gewinn–und Verlustrechnungen, weshalb die Gesamtausgaben von 3,64 Mio. EUR nicht einzelnen Gesundheitsdienstleistungen zugeordnet wurden. Der Jahresabschluss der oberösterreichischen Gemeindebeamtinnen und –beamte enthielt ebenfalls keine Gewinn– und Verlustrechnungen und auch keine Darstellung der Gesamtausgaben (lediglich eine Bilanz). Die Ausgaben der KFA Hallein (0,08 Mio. EUR) waren im Rechnungsabschluss der Gemeinde Hallein ohne Zuordnung zu einzelnen Leistungen dargestellt.“
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