BERICHT. Reform hat SPÖ, ÖVP, FPÖ und Co. wesentlich mehr Geld beschert. Und zwar nachhaltig.
Nicht nur die Mindestsicherung kostet immer mehr Geld: Die Aufwendungen für die Parteien haben sich durch eine Reform, die 2013 wirksam geworden ist, wesentlich erhöht. Und zwar nachhaltig.
Auf Bundesebene wurden im vergangenen Jahr insgesamt 61,96 Millionen Euro an Parteien-, Akademien- und Klubförderungen ausgeschüttet. 2014, als es zusätzlich noch Abgeltungen für EU-Wahlkampfkosten gab, waren es gar 75,27 Millionen Euro, wie Auflistungen des zuständigen Kanzleramtes und des Parlaments zu entnehmen ist.
2013 wurde eine nachhaltige Erhöhung der Parteienförderung wirksam. Im letzten Jahr davor, in dem keine Wahlkampfkostenrückerstattung gewährt worden ist, betrug die Gesamtsumme 27,74 Millionen Euro. Wahlkampfkostenrückerstattungen wurden dann gestrichen; einzig Europawahlen sollten davon ausgenommen bleiben. Diese Streichung war denn auch die Begründung für die Erhöhung. Rein rechnerisch hatte sie jedoch ein Ausmaß, das davon ausgeht, dass es jedes Jahr einen bundesweiten Urnengang gibt; was nicht der Fall ist.
Die Parteienförderungen der Länder liegen nur in Ausnahmefällen offen. Um sie zu erfassen, sind aufwendigere Recherchen nötig. Der Politologe Hubert Sickinger hat für das Jahr 2014 errechnet, dass die Förderungen auf Bund- und Länderebene summa summarum 205 Millionen Euro betrugen.
Zum Vergleich: Die eingangs erwähnte Mindestsicherung hatte 2014 ein Volumen von 673 Millionen Euro.
