ANALYSE. Wenn die Politik einmal Milch und Honig verspricht und das dann auch noch in eine Volksbefragung packt, kann man nur dagegen stimmen. Das ist zu provokant.
„Soll das Land Tirol ein selbstbewusstes Angebot für nachhaltige, regional angepasste sowie wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Olympische und Paralympische Winterspiele Innsbruck-Tirol 2026 legen?“ Als Staatsbürger kann man eine solche Fragestellung eigentlich nur mit „Nein“ beantworten: Volksbefragungen wie diese, die parallel zur Nationalratswahl in Tirol abgehalten wird, dienen dazu, die Haltung der Bevölkerung zu erforschen. Und nicht durch eine Suggestivfrage zu beeinflussen. Zumal das immer auch darauf hinausläuft, die Leute zu etwas zwingen zu wollen, was diese unter Umständen kritisch sehen. Und so kann direkte Demokratie natürlich nicht gemeint sein.
Bei einer Nationalratswahl steht auf Listenplatz eins auch nicht: „Wenn Sie wollen, dass Christian Kern mit einer Erfahrung und Weitsicht weiterhin das Land führt, dann machen Sie hier ein Kreuz.“ Oder auf Listenplatz zwei: „Wenn sie wünschen, dass Sebastian Kurz frischen Wind ins Land bringt, dann tun sie es hier.“ Niemand würde ernsthaft auf die Idee kommen, solche Formulierungen zu wählen. Und wenn es der Fall wäre, dann müsste man sich dagegen wehren.
In gewisser Weise vergleichbar mit der Volksbefragung zur Olympia-Bewerbung ist die gesamtösterreichische Volksabstimmung über den EU-Beitritt 1994: Auch damals war die Politik zum überwiegenden Teil dafür. Die sehr einseitige Kampagne hatte aber wenigstens keinen Einfluss auf die Fragestellung; diese lautete vielmehr: „Soll der Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 5. Mai 1994 über das Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union Gesetzeskraft erlangen?“ Und Punkt. Damit wurde zumindest in formaler Hinsicht gewährleistet, dass der Bürger unbeeinflusst entscheiden kann; und zwar ganz wie er möchte.
Die Volksbefragung zu olympischen Winderspielen 2026, die von Stadt Innsbruck und Land Tirol durchgeführt wird, hat so gesehen zwei Schönheitsfehler: Nicht nur, dass sie eine Suggestivfrage enthält, auch die begleitende Information verspricht viel zu schöne Spiele.
Jeder weiß, dass es bei einem solchen Großereignis immer auch Schattenseiten gibt. Folglich tut es der Glaubwürdigkeit der Organisatoren gar nicht gut, de facto ausschließlich von Sonnenseiten zu berichten. Und diese auch noch durch eine Machbarkeitsstudie bestätigen zu lassen: Demnach sollen nicht nur wirklich nachhaltige Spiele kommen, auch das geplante Durchführungsbudget (1,2 Milliarden Euro) soll „realistisch und aus den Einnahmen der Spiele finanzierbar“ sein. Das kling viel zu schön, um wahr zu sein – und muss einen Staatsbürger allein schon aus prinzipiellen Gründen misstrauisch stimmen.
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