GASTKOMMENTAR. Nach zwölf Jahren Schwarz-Grün in Oberösterreich: ÖVP und FPÖ setzen im Wahlkampf auf „Heimat“ und nähern einander an.
Die Heimat ist im aktuellen Wahlkampf in Oberösterreich allgegenwärtig, wird von ÖVP und FPÖ auffallend stark strapaziert. Bei denen einen steht „Heimat“ für Harmonie, Stabilität und Geborgenheit, bei den anderen – was sonst! – für Sicherheit, die in gewohnt simpler Logik mit „sicheren Grenzen“ gleichgesetzt wird. Das mag in einem Land, welches laut Hymne die Menschen so gern haben wie „a Kinderl sein Muader“ und „a Hünderl sein Herrn“, nicht sonderlich überraschen – und tut es dennoch.
Eine solche Überbetonung von „Heimat“ assoziiert alles Mögliche, jedenfalls nicht Weltoffenheit. Diese traut die ÖVP den Bürgerinnen und Bürgern offenbar nicht zu, die FPÖ kann es nicht anders. Die beiden eint, dass sie das verständliche Bedürfnis nach Verwurzelung und Geborgenheit zur zentralen politischen Botschaft erheben. Das engt den Horizont ein.
„Es geht um Oberösterreich“, plakatiert die ÖVP ebenfalls – wieder einmal und unfreiwillig doppeldeutig. Bei jeder Wahl geht es, wenn es nach ihr geht, nicht um eine demokratische Entscheidung, sondern ums Ganze. Die ÖVP hat sich das Land de facto politisch angeeignet. Sie ist – nach ihrem Selbstverständnis und in der Realität – Oberösterreich, also die „Heimat“-Partei. Doch als die versteht sich auch die FPÖ. Auf diesem erdigen Terrain treffen die beiden einander. Indem die ÖVP ihr Heil in einem rückwärtsgewandten Heimatbegriff sucht, stülpt sie nicht nur einem hochindustrialisierten Land eine Retro-Ideologie über, sondern macht sie letztendlich das freiheitliche Geschäft.
Hierin liegt das große Versäumnis der Grünen, die seit nunmehr zwei Legislaturperioden an der Seite der machtverliebten und übermächtigen ÖVP mitregieren dürfen. Wohl hat ihr populärer Frontmann Rudi Anschober in seinem Kompetenzbereich als Landesrat gute Arbeit geleistet und einiges erreicht, eine Aufbrechen des überkommenen Systems, so etwas wie politische Erfrischung ist nicht gelungen.
Es könnte und müsste sich ein derart wirtschaftlich erfolgreiches, wohlhabendes, sozial stabiles Land wie Oberösterreich spannende öffentliche Diskurse über gesellschaftspolitische Themen der Zeit leisten, ein Erstreiten von Zukunft in bestem Sinne. Auf diesem oberösterreichischen Boden hätte die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene zum Modell für eine neue politische Kultur, Gegenentwurf zum erstarrten großkoalitionären Nachkriegssystem werden können. Doch die Linzer Premiere ist weitgehend unauffällig und bieder geblieben: keine einzige Idee, die über die Landesgrenzen hinausgewirkt hat, kein Anstoß zu leidenschaftlichen Debatten, nichts Spektakuläres, kein Mut zu Neuem, Unkonventionellem, Ungewissem, keine politische Phantasie. Nach zwölf schwarz-grünen Jahren liegt über Oberösterreich eine schwarz-blaue „Heimat“-Wolke.
