ZAHLEN ZUM TAG. Bei der Gemeinderatswahl gibt es keine Wahlkampfkostenbeschränkung. Die Ortsparteien erhalten Millionen.
Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) soll die Gemeinderatswalen in ihrem Land als „Mutter aller Wahlen“ bezeichnet haben. Das zeigt, um wieviel es geht für die Partei. Nicht nur um Macht, sondern auch um Geld, wie man hinzufügen muss.
ORF.AT fühlt sich in einem Bericht dazu an National- oder Landtagswahlen erinnert. Allerdings: „Wie viel der Wahlkampf kostet, ist unklar, Obergrenze gibt es keine. Und die Struktur des kleinteiligen Wahlkampfs mit Hunderten werbenden Ortsgruppen macht auch eine nachträgliche Rekonstruktion der Kosten schwierig.“
Zum letzten Mal fanden in Niederösterreich 2015 Gemeinderatswahlen statt. Damals sind die Parteien im Geld geschwommen. Das kann man ruhig so sagen: Allein die niederösterreichische ÖVP hat ihrem Rechenschaftsbericht zufolge in jenem Jahr auf allen Ebenen summa summarum mehr als 22 Millionen Euro eingenommen. 14,29 auf Landes-, zwei auf Bezirks- und ganze 6,08 Millionen Euro auf Gemeindeebene. Zum Vergleich: Die Bundes-ÖVP wies gerade einmal Gesamteinnahmen in Höhe von 7,9 Millionen Euro aus.
Auch die niederösterreichische SPÖ verzeichnete vor fünf Jahren Gesamteinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe: Während die Landesorganisation Einnahmen von 5,61 Millionen Euro vermeldete, wurden für die Bezirke 3,43 und die Gemeinden 2,65 Millionen Euro ausgewiesen. Alle anderen Parteien gingen im Vergleich dazu fast schon lehr aus (siehe Grafik).
Die hohen Summen sind nicht zuletzt auch auf die Struktur des Landes zurückzuführen: Wie berichtet leistet sich das hochverschuldete Niederösterreich 573 Gemeinden. Das ist mehr als ein Viertel aller österreichischen Gemeinden.
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