NÖ hat nicht nur ein Mindestsicherungsproblem

BERICHT. Ausgaben für Pflege- und Hilfe für Menschen mit Behinderungen stellen viel größere Herausforderung dar. 

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BERICHT. Ausgaben für Pflege- und Hilfe für Menschen mit Behinderungen stellen viel größere Herausforderung dar.

Sozialpolitisch machte Niederösterreich zuletzt vor allem mit der Kürzung der Mindestsicherung von sich reden. Umso bemerkenswerter der Untertitel, den der Sozialbericht 2015 trägt, der Mitte Dezember dem Landtag vorgelegt wurde: „Niederösterreich tut mehr …“.

Dass das seltsam klingt, ist auf den Widerspruch zwischen der politischen Themensetzung und den wahren Verhältnissen zurückzuführen: Erstens, die Sozialausgaben belaufen sich dem Bericht zufolge auf ein Zehntel der gesamten Landesausgaben; und zweitens, die Aufwendungen für die Mindestsicherung sind dabei bei weitem nicht die größten.

In seinem Vorwort stellt Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) denn auch Anderes in den Vordergrund: „Zu den großen sozialen Herausforderungen der Zukunft gehört die Tatsache, dass die Menschen immer älter werden. In den nächsten Jahren wird sich die Anzahl der über 80-Jährigen verdoppeln – jedes heute geborene Kind hat bereits eine Lebenserwartung von 100 Jahren. Außerdem leben mehr als 50 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher alleine oder in Familienkonstellationen ohne Kinder und werden somit im Alter auf außerfamiliäre Hilfe und Unterstützung angewiesen sein“, so Pröll.

Diese Problemstellung wird bereits heute in der Aufschlüsselung der Sozialausgaben des Landes ersichtlich: Zur Hilfe für „Menschen mit Behinderungen“ sowie für „Heime und Pflege“ wendet das Land jeweils rund 200 Millionen Euro auf. Jeweils rund 50 Millionen Euro folgen für „Soziale und sozialmedizinische Pflegedienste“ sowie, an vierter Stelle, für die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Wie einer Grafik in dem Bericht zu entnehmen ist, steigen die Ausgaben dafür im Übrigen ähnlich stark an, wie etwa jene für die Pflege (siehe Screenshot).

Extrem stark zunehmend sind auch die Plätze (und damit die Aufwendungen), die Niederösterreich für Menschen mit Behinderung oder psychischen Beeinträchtigungen anbietet: „Gab es im Jahr 2000 knapp unter 4.000 Betreuungsplätze, gab es 2015 bereits 8.545 bewilligte Plätze (Wohnen und Tagesbetreuung) – davon rund 7.300 Vertragsplätze“, heißt es dazu in dem Bericht.

 

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