BERICHT. Anfragebeantwortung von Finanzlandesrätin Mikl-Leitner: 2016 allein 71.100 Euro für Siegfried Ludwig-Fonds.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zeigte sich in einem ZiB2-Interview Mitte Jänner verwundert über die Diskussionen über die „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“: Derlei sei in seinem Heimatland üblich. Es gebe auch andere Stiftungen, die nach ehemaligen Politikern aus Niederösterreich benannt seien. Beispiele: eine Leopold Figl-, eine Oskar Helmer- und eine Siegfried Ludwig-Stiftung.
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Helga Krismer-Huber hat sich danach erkundigt – zunächst recherchiert und dann eine Anfrage an die zuständige Finanzlandesrätin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gerichtet, deren Antwort nun vorliegt.
Wie Krismer-Huber herausgefunden hat, ist die „Leopold Figl-Stiftung“ 1962 aus Anlass des 60. Geburtstags des ÖVP-Mitgründers, ehemaligen Bundeskanzlers und Landeshauptmannes geschaffen worden. Der heutige Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) sei Geschäftsführer. Nach eigenen Angaben werden Studierende aus dem landwirtschaftlichen Milieu gefördert.
Zum 75. Geburtstag des einstigen SPÖ-NÖ-Chefs Oskar Helmer sei ebenfalls 1962 das Oskar Helmer-Studentenhilfswerk eingerichtet worden. Später folgte noch der nach dem 2013 verstorbenen ÖVP-Alt-Landeshauptmann bezeichnete Siegfried Ludwig-Fonds, der auch der Unterstützung von Studierenden gewidmet ist.
Steuergelder bzw. Landesmittel fließen nach wie vor, wie der Anfragebeantwortung von Mikl-Leitner zu entnehmen ist. Sie schreibt: „An die Leopold Figl-Stiftung wurde im Jahr 2016 eine Förderung des Landes NÖ in der Höhe von € 12.500,– ausbezahlt. Das Oskar Helmer-StudentInnenhilfswerk wurde im Jahr 2016 mit € 10.000,– gefördert und an den Siegfried Ludwig-Fonds wurde im Jahr 2016 eine Förderung in der Höhe von € 71.100,– ausbezahlt.“
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Die Förderungen sind laut Mikl-Leitner über den Budgetposten „VS 1/05908 ,Fonds, sonstige Einrichtungen und Maßnahmen’“ getätigt, worden. Eigene Regierungsbeschlüsse seien dabei nicht nötig gewesen: „Betreffend die genannten Förderempfänger gab es keine Beschlüsse der NÖ Landesregierung, da die gewährten Förderungen im Einzelfall die Wertgrenze, nach der eine kollegiale Beschlussfassung durch die Landesregierung erforderlich war, nicht überstieg.“
Die Dr. Erwin Pröll-Privatstiftung, die Anlass für die Anfrage ist, wurde zum 60er des amtierenden Landeshautmannes eingerichtet. Seit 2007 soll sie jährlich mit 150.000 Euro bedacht worden sein. Stiftungszweck ist u.a. die Förderung des ländlichen Raumes.
