AUS DEN LANDTAGEN. Aufkündigung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien ist noch nicht zur Gänze wirksam.
Anfang Februar haben die niederösterreichischen Grünen eine ungewöhnliche Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen aufgekündigt. Noch ist das aber nicht überall wirksam. In der Landtagssitzung vom 18. Februar wird ein blau-grüner Antrag für eine Art „Mütterprämie“ behandelt – und abgelehnt.
Eingebracht wurde der aktuelle Antrag u.a. von den Klubobleuten Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und Madeleine Petrovic (Grüne): „Das von der ÖVP großartig titulierte „Familienland NÖ“ ist schon lange vom Kurs abgekommen!“, heißt es einleitend: „Wenn man die stetig steigende Einwanderung und die in diesem Bereich stattfindenden Geburten berücksichtigt, schrumpfen die Geburten von niederösterreichischen Familien massiv. Für die Freiheitlichen ist es an der Zeit, umgehend gegenzusteuern!“
Wie? Durch ein „NÖ Erziehungsgeld“: „Zusätzlich zum Kinderbetreuungsgeld sollen künftig an den jeweiligen Erziehungsberechtigten monatlich 838 Euro – angepasst an die Bedarfsorientierte Mindestsicherung – für maximal sechs Jahre ausbezahlt werden. Die Anrechnung der Pensionszeiten bleibt unberührt, im Erziehungsgeld inkludiert ist eine Vollversicherung. Die Mutter bzw. der Vater geht mit der Geburt des Kindes einen Generationenvertrag mit dem Land NÖ ein und erhält somit ein monatliches Salär.“
„Mütter und Väter, die ihren Nachwuchs vorrangig betreuen, müssen zumindest den gleichen Wert haben wie Menschen mit Asylstatus.“ (Antragsbegründung)
Damit solle „ein nachhaltiger Motivationsschub für die Familiengründung geschaffen werden. Mütter und Väter, die ihren Nachwuchs vorrangig betreuen, müssen zumindest den gleichen Wert haben wie Menschen mit Asylstatus, die noch keinen Cent in unser Sozialsystem einbezahlt haben.“
Für die Grünen, die das in der Sache ablehnen, ist das einmal mehr unangenehm. Hintergrund ist jedoch eine Vereinbarung mit den Freiheitlichen: Weil beide über weniger als die sechs Abgeordneten verfügen, die nötig sind, um einen Antrag einzubringen, unterstützen sie sich gegenseitig. Ende Jänner hatten die Freiheitlichen allerdings gefordert, die Gesundheitsversorgung für Asylwerber einzuschränken. Petrovic und Co. ermöglichten zwar die Antragstellung, stimmten inhaltlich letzten Endes aber dagegen. Und außerdem kündigten sie diese Form der blau-grünen Zusammenarbeit auf. Allein: Der nunmehrige Antrag ist schon zuvor gestellt worden; das parlamentarische Procedere führte dazu, dass er erst für die Sitzung vom 18. Februar im Landtag landete.
