Sobotkas Welt

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BERICHT. Das „Alois Mock Institut“ gehört nicht nur wegen der Novomatic-Inserate etwas näher beleuchtet.

Der Glücksspielkonzern Novomatic habe 2017 bis 2019 dem Alois-Mock-Institut insgesamt 14.000 Euro netto für Inserate überwiesen; er sei einer von mehr als 25 Partnern des Instituts und habe es nicht verdient, kriminalisiert zu werden, zitiert ORF Niederösterreich Vereinsobmann Christian Räder. Im Übrigen sei das Institut „strukturell und finanziell unabhängig von Parteien“, wie ein Gutachten eines Anwalts bestätigte.

Diese Darstellungen sind nicht widerlegbar und somit als korrekt zu betrachten. Und doch sind sie bemerkenswert und gehören in einem größeren Zusammenhang gesehen, der in dem Bericht nicht erwähnt wird. Erstens: Wenige Tage zuvor hatte sich der Präsident des Instituts, Nationalpräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), in der „Kronen Zeitung“ empört. „Es gibt auch den Vorwurf, Sie hätten eine Nähe zu Novomatic über das Alois-Mock-Institut via Inserate …“, lautete die Fragestellung. Sobotkas Antwort: „Das ärgert mich besonders. Irgendwo musste ich von „üppigen Inseraten“ lesen. 2019 haben wir zweimal 2500 Euro erhalten. Darüber können andere Vereine im parteinahen Umfeld nur müde lächeln.“

Zwei Mal 2500 sind 5000 Euro – die 9000 Euro, die 2017 und 2018 zusätzlich geflossen sind, wie das Alois-Mock-Institut nun selbst bekanntgegeben hat, erwähnte Sobotka nicht. Sie hätten die Inserate als wirklich üppig erscheinen lassen.

Andererseits sind sie es auch so. In der großformatigen Niederösterreich-Ausgabe der Tageszeitung „Kurier“ gibt es schon um 2421 Euro ein immerhin vierteilseitiges Inserat, wie den Anzeigentarifen für 2020 zu entnehmen ist. Das verdeutlicht, dass ein Verein mit 2500 Euro für eine Werbeschaltung in seinem Magazin sehr gut aussteigt.

Doch kommen wir zu den Partnern, die das Alois-Mock-Institut neben Novomatic hat. Wie dieSubstanz.at an dieser Stelle bereits berichtet hat, gab es im Report überwiegend Inserate von Einrichtungen im direkten oder indirekten Einflussbereich des niederösterreichischen, also ÖVP-dominierten Landes: Für eine blau-gelbe Wohnbauhotline etwa oder von den Landeskliniken; oder von der EVN und der Hypo NÖ. Klassische Privatunternehmen muss man suchen – und findet sie neben der Novomatic in Ausnahmen wie der Porr.

Der Verein ist strukturell und finanziell unabhängig von Parteien: Es handelt sich um keine ÖVP-Organisation. Es gibt jedoch eine große Nähe zu Sobotka, Land und Partei. Sobotka selbst wird auf der Website als „Initiator und Präsident“ ausgewiesen. Obmann ist Christian Rädler, der laut NÖN 2013 nach 15 Jahren an der Seite von Sobotka („zuerst als Pressesprecher, zuletzt als Bürochef“) zur Hypo wechselte. Im Vorstand sitzt neben anderen Sandra Kern, Landesgeschäftsführerin des NÖÖAAB (Landesobmann: Sobotka) sowie EVN-Aufsichtsrätin Angela Stransky und der kufmännische Direktor des Uni-Klinikum St. Pölten, Bernhard Kadlec. Auf einer Veranstaltung im vergangenen November wurde im Übrigen der 2. Landtagspräsident, Ex-ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner als „Vorsitzender des Strategierats des Alois Mock-Instituts“ präsentiert. Das ist Bildern auf der Instituts-Website zu entnehmen.

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