ANALYSE. Was im Burgenland Stimmen bringen kann, ist bundesweit zum Schaden der Partei.
Und da war er wieder, ein echter Doskozil sozusagen: In der ORF-Pressestunde baute der neue burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den Vorstoß von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in einer Art und Weise aus, dass wohl auch Kickl gestaunt haben dürfte. Nicht nur „gefährliche Asylwerber“ sollen demnach in Präventivhaft genommen werden können, sondern auch Österreicher. Hinterher versuchte er zwar, darauf hinzuweisen, dass er lediglich eine Ausweitung des Gewaltschutzpaketes gemeint habe. Das war jedoch zu spät. SPÖ-interne Auseinandersetzungen waren zur fortgesetzten Selbstbeschädigung längst öffentlich geworden. Und überhaupt: Laut Doskozil sollte schon die Einschätzung eines Psychologen für eine solche Haft ausreichen. Ein Glück, dass nicht er, sondern Josef Moser (ÖVP) Justizminister ist: Dieser weist darauf hin, dass zumindest ein Richter entscheidend sein muss, ob jemand vorsorglich eingesperrt werden darf.
Die politische Ausrichtung von Hans Peter Doskozil wird immer klarer: Großer Ideologe ist er nicht. Ausgerechnet vom designierten Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer, Jahrgang 1983, musste er daran erinnert werden, dass Sicherungshaft aus sozialdemokratischer Sicht schon allein von daher nicht gehe: Freiheit sei eines der vier Grundprinzipien der Partei. Und dagegen würde die Haft widersprechen.
Als Ex-Polizist verkörpert er eher einen Law & Order- sowie Österreicher zuerst-Kurs.
Als ehemaliger Polizist verkörpert Doskozil eher einen Law & Order- sowie Österreicher zuerst-Kurs: Wie schon sein Amtsvorgänger Hans Niessl schafft er es, zu suggerieren, dass im Burgenland, wo es kaum Kriminalität gibt, ein größeres Sicherheitsproblem herrscht. Und dass nebenbei auch Zuwanderung ins Sozialsystem gestoppt werden muss. In diesem Sinne hat er nichts gegen die geplante Kürzung der Mindestsicherung für Leute einzuwenden, die nicht gut genug Deutsch können.
Die SPÖ bestätigt und stärkt damit Schwarz-Blau.
Natürlich: All das entspricht mehr oder weniger schwarz-blauer Politik und ist mehrheitsfähig. Im Burgenland mag das für Doskozil sogar erfolgversprechend sein. Dort ist die SPÖ klar stärkste Partei und kann so möglicherweise verhindern, dass der eine oder andere Genosse zu ÖVP oder FPÖ abwandert. Bundesweit ist das jedoch der Tod für die Sozialdemokratie: Wenn diese Politik schon von Schwarz-Blau sehr konsequent betrieben wird, gibt es kaum einen Grund für ÖVP- und FPÖ-Wähler, zur SPÖ zurückzukehren. Im Gegenteil, die SPÖ bestätigt und stärkt damit vielmehr Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Co. Womit Doskozil ein bleibendes Problem für Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ist.
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