ZAHLEN ZUM TAG. Niederösterreichs Landeshauptfrau dürfte ausschließlich mit ÖVP-Stimmen wiedergewählt werden. Das ist Ausdruck eine Polarisierung und eines Tiefpunkts.
Nach der Salzburger Landtagswahl 2018 ist Wilfried Haslauer (ÖVP) einstimmig als Landeshauptmann bestätigt worden. Alle Abgeordneten stimmten für ihn, auch Sozialdemokraten und Freiheitliche, die die Opposition bilden. Ähnliches ist zwei Jahre später Hans Peter Doskozil im Burgenland gelungen. Er wurde von allen damals 35 anwesenden MandatarInnen gewählt; einer oder eine hatte gefehlt.
„Normal“ sind solche Verhältnisse nicht. Die meisten übrigen Landeshauptleute wurden zwar mit sicherer Mehrheit gewählt, gemessen an den stimmberechtigten Landtagsabgeordneten aber mit 58 (Anton Mattle, ÖVP Tirol) bis 73 Prozent (Thomas Stelzer, ÖVP OÖ). Immer wieder gibt es auch Zuspruch aus der Opposition.
Bei der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird das nun wohl nicht der Fall sein. Sie wird laut ORF.AT voraussichtlich nur von einer Minderheit der Landtagsabgeordneten im Amt bestätigt werden. Und zwar ausschließlich von den 23 Mandataren ihrer Fraktion. Das entspricht 41 Prozent aller Abgeordneten.* Es wird voraussichtlich jedoch reichen, weil Freiheitliche ungültig wählen dürften und nur gültige Stimmen gezählt werden.
Sozialdemokraten, Grüne und Neos werden im Unterschied zu 2018 wahrscheinlich geschlossen nicht für Mikl-Leitner votieren. Das ist das Ergebnis einer Polarisierung, die mit der umstrittenen ÖVP-FPÖ-Koalition einhergeht. Es ist aber auch ein Tiefpunkt für Mikl-Leitner selbst, die immer ein „Miteinander“ beschworen hat, aber nicht einmal mehr auf die Unterstützung des Koalitionspartners (FPÖ) setzen kann.
*Nachtrag: Gewählt wurde Mikl-Leitner schließlich mit 24 Stimmen. Das entspricht 43 Prozent der Abgeordneten.
