Umstrittene Wohnbeihilfe

BERICHT. WIFO-Chef befürchtet, dass Inflation befeuert wird. Und: Eine Masse, die’s finanziell brauchen würde, könnte leer ausgehen.

WIFO-Chef Gabriel Felbermayr kritisiert, dass die türkis-grüne Regierung keine Mietpreisbreme gezogen hat, sondern den Bundesländern 250 Millionen Euro für eine zusätzliche Wohnkostenbeihilfe zur Verfügung stellt. Das sei „bedauerlich“, schrieb Felbermayr auf Twitter: „Ich dächte, mittlerweile wäre verstanden, dass immer neue Cash-Transfers zwar soziale Härten abfedern können, aber die Inflation nicht dämpfen, sondern sogar befeuern.“ Hintergrund: Durch eine Bremse wären Mietpreissteigerungen generell reduziert worden. Davon hätten zwar alle profitiert, also zum Beispiel auch Spitzenverdiener, die es weniger nötig gehabt hätten. Wenn man, wie Felbermayr, aber Inflationsbekämpfung in den Vordergrund stellt, hätte man das in Kauf genommen.

Die Sache ist kompliziert. Der Ansatz über die Wohnkostenbeihilfe, die auf Antrag gewährt wird, hört sich nach Treffsicherheit an, muss es aber nicht sein. Zum Beispiel ist er es dann nur eingeschränkt, wenn sich die Länder an ihren Bestimmungen für die bestehende Wohnbeihilfe orientieren.

Grundsätzlich ist es so, dass Menschen mit niedrigeren Einkommen eher ein Wohnkostenproblem haben. Und dass das eher nicht-österreichische Staatsangehörige sind. Statistik Austria hat das im vergangenen Herbst erhoben: 18,9 Prozent der österreichischen und 32,7 Prozent, also fast ein Drittel, der nicht-österreichischen Staatsangehörigen, gaben an, dass die Wohnkostenbelastung für sie „schwer“ sei.

Bei der Wohnbeihilfe ist es in den Bundesländern in der Regel jedoch so wie etwa in Niederösterreich. Eine Wohnbeihilfe oder einen -zuschuss beantragen können demnach österreichische oder diesen gleichgestellte Staatsangehörige (z.B. Bürger eines EU-Staates oder Asylberechtigte). Übrige Drittstaatsangehörige können das nur, wenn sie seit mindestens fünf Jahren legal in Österreich leben.

Das erinnert stark an etwas, was Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in seiner Rede zur Zukunft der Nation als Vision dargestellt hat. Zitat: „Mein Ziel ist es für 2030, dass wir die Sozialleistungen in Österreich so neu regeln, dass nur der, der dann zum vollen Sozialleistungsbezug berechtigt ist, der mindestens fünf durchgängig in Österreich lebt.“

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