ANALYSE. Bei der Bundespräsidenten-Wahl wird’s eng für SPÖ und ÖVP. Womit der Druck, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen, steigt.
Die Bundespräsidenten-Wahl entwickelt sich für SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner zu einem Albtraum: Faymann hat mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer nur einen Kandidaten, an den außer ihm selbst kaum ein Genosse glaubt. Und Mitterlehner ist mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll soeben ein Kandidat abhanden gekommen, auf den so gut wie alle Funktionäre gesetzt haben.
Ja, es ist sogar noch schlimmer: In einer Woche soll Hundstorfer als SPÖ-Bewerber für das zumindest protokollarisch höchste Amt im Staat vorgestellt werden. Vorarbeiten dazu sind noch keine geleistet worden. Hundstorfer steckt in der Alltagsarbeit und lädt etwa zu einer Pressekonferenz in wenigen Tagen, auf der er laut Aussendung ein „System unabhängiger außergerichtlicher Streitbeilegungsstellen“ präsentieren werde. Das Feld für den kommenden Wahlkampf wird er damit wohl kaum bereiten können. Genauso wenig, wie er es in den vergangenen Monaten getan hat.
Was insofern verwunderlich ist, als Faymann schon im Herbst erklärt hat, dass der „Rudi Hundstorfer ein hervorragender Kandidat wäre“. Zumindest die Belegschaft der Parteizentrale hätte das daran erinnern müssen, dass es hoch an der Zeit ist, den Sozialminister in Stellung zu bringen. Ihn also etwa, wenn er schon die Zuständigkeit für den maroden Arbeitsmarkt am Hals hat, als den besorgten Politiker auftreten lassen, der sich ganz besonders um die Schwachen in der Gesellschaft kümmert; oder der auch einmal ins Ausland reist, um mit dortigen Größen über Lösungsmöglichkeiten zu reden. Doch nichts dergleichen geschah.
Hundstorfer wird sich, sofern er antritt, folglich von der Werkbank aus für die Chefetage bewerben. Und zwar ohne von den engsten Mistreitern groß unterstützt zu werden.
Hundstorfer wird sich, sofern er antritt, folglich von der Werkbank aus für die Chefetage bewerben. Und zwar ohne von den engsten Mitstreitern groß unterstützt zu werden und ohne einschlägige Qualifikationen demonstriert zu haben. Was viel über den Zustand seiner Partei aussagt und auf eine denkbar schlechte Ausgangslage für die Präsidentenwahl hinausläuft.
Die ÖVP hat ein Problem, das letzten Endes damit vergleichbar ist: Nachdem Wunschkandidat Pröll, über den Seniorenchef Andreas Khol gar erklärt hat, dass man ihm als Bundespräsident „zu Füßen liegen würde“, in letzter Minute abgesagt hat, ist jeder Kandidat, der nun aufgestellt wird, nur ein Ersatzkandidat. Startvorteil ist das keiner; im Gegenteil.
Sorgen machen muss den beiden Parteichefs darüber hinaus, dass sie sich eine Niederlage bei diesem Urnengang im Grunde genommen nicht mehr leisten können.
Sorgen machen muss den beiden Parteichefs darüber hinaus, dass sie sich eine Niederlage bei diesem Urnengang im Grunde genommen nicht mehr leisten können; dass ihnen also die Ablöse drohen würde: Zu viele Verluste hat die SPÖ unter Faymann bereits erlitten, zu wenige Erfolge die ÖVP unter Mitterlehner erzielt, als dass er dann nicht unangenehm werden könnte für sie.
Zumal insbesondere ein Alexander Van der Bellen, aber auch eine Irmgard Griss als mögliche Mitbewerber um das Bundespräsidenten-Amt nicht zu unterschätzen sind, wäre die sicherste Variante für Faymann und Mitterlehner unter all diesen Umständen ein gemeinsamer Kandidat. Ein Christian Konrad zum Beispiel. In der ÖVP tief verwurzelt, hat er sich zuletzt als Flüchtlingskoordinator auch in der Sozialdemokratie Ansehen verschafft; indem er etwa Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) widersprach und feststellte, dass das „Boot noch lange nicht voll“ sei; dass die Herausforderungen also bewältigbar seien.
