BERICHT. Niederösterreich, wie es ist: Schulstartaktion, die bisher im Dunstkreis der ÖVP organisiert wurde, ist mir nichts, dir nichts verstaatlicht worden.
„Zum 26. Mal findet in diesem Jahr die Aktion Schutzengel des Landes Niederösterreich statt. Die NÖN ist in diesem Jahr wieder Partner und setzt damit ein Zeichen für mehr Sicherheit auf dem Schul- und Kindergartenweg. Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (beide ÖVP) und dem diesjährigen Schutzengel-Paten Comedian Alex Kristan werden wieder in allen 573 Gemeinden Niederösterreichs Plakate für mehr Aufmerksamkeit im Straßenverkehr aufgestellt“, schreibt die Wochenzeitung NÖN.
Der Bericht über die gute Sache ist bezeichnend für die Verhältnisse in Niederösterreich: Zwischen ÖVP, ÖVP-nah und Land wird kein Unterschied gemacht. Es wird wie selbstverständlich als Einheit betrachtet. Auch in der medialen Darstellung, die Teil des Ganzen ist.
Die Aktion Schutzengel ist ursprünglich von Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll ins Leben gerufen und dann von der heutigen Amtsinhaberin Johanna Mikl Leitner übernommen worden. Genauer: Es handelte sich um keine Initiative des Landes, sondern um eine schwarze oder türkise: Wie hier berichtet wurde sie über eine ÖVP-nahe Konstruktion abgewickelt. Das Land hatte damit nichts zu tun.
Involviert war vielmehr ein Verein namens Sicherheitsforum, der in der St. Pöltner Ferstlergasse angesiedelt ist. Unweit der ÖVP-Zentrale, im selben Haus, das auch Wolfgang Sobotkas Alois-Mock-Institut als Adresse angegeben hat.
Heute ist das mit der Aktion Schutzengel anders, handelt es sich offiziell um eine „Initiative des Landes Niederösterreich“, wie auch den Plakaten und der Website zu entnehmen ist, die dazugehört. Es ist quasi zu einer Verstaatlichung gekommen.
Wobei weder inhaltlich noch optisch etwas geändert worden ist. Wozu auch? Die Landesfarben Blau-Gelb waren schon bisher bestimmend und die Aktion ist ja auch nicht als ÖVP- bzw. ÖVP-nahe Initiative erkennbar gewesen.
