ANALYSE. Wenn Kosten keine Rolle mehr spielen, muss das zwangsläufig auch für den Pflegeregress gelten.
Beim Umgang mit Zahlen bzw. Steuergeld nimmt man es in die Politik nicht immer so genau: „950.000 Familien und 1,6 Millionen Kinder profitieren vom Familienbonus in einem Umfang von 1,5 Milliarden Euro“, teilt Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) landauf, landab, in der ZiB2 und sonst wo mit. Was nicht ganz korrekt ist: Wenn man Steuerzahlern 1,5 Milliarden Euro mehr lässt, ihnen gleichzeitig aber 310 Millionen Euro nimmt, kann man nur bedingt von einem Umfang von 1,5 Milliarden Euro reden. Das könnte zumindest zu Missverständnissen führen.
Konkret: Parallel zur Einführung des Familienbonus kommt es zur Abschaffung des Kinderabsestzbetrages und der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, die zusammen die erwähnten 310 Millionen Euro ausmachen. Womit den Familien unterm Strich rund 1,2 Milliarden Euro mehr bleiben. Was auch sehr viel ist, um nicht missverstanden zu werden.
Und was man begrüßen kann, wie es insbesondere Ländervertreter tun. Wobei sich das in ihrem Fall zu einem noch größeren Problem auswachsen könnte. Doch eines nach dem anderen.
Steuereinnahmen werden über den Finanzausgleich unter Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt. Reduzieren sich die Einnahmen, wie sie das um die erwähnten 1,2 Milliarden Euro durch den Familienbonus tun, bleibt allen weniger – laut Analyse, die dem Begutachtungsentwurf beigelegt ist, letzten Endes jährlich 797,6 Millionen Euro dem Bund, 258,5 Millionen Euro den Ländern und 136,4 Millionen Euro den Gemeinden.
Das ist nicht nichts. Aber verkraftbar, wie zumindest der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter via TT verkündet: „Die starke Konjunktur bringt den Ländern und Gemeinden unplanmäßig Mehreinnahmen, die den Einnahmenentfall im Finanzausgleich kompensieren sollen.“
Das ist erfreulich und gut, wird sich auch der Finanzminister denken: Bei der Abschaffung des Pflegeregresses haben sich neben den Gemeinden bisher nämlich auch die Länder geziert, die 100 Millionen Euro zu tragen, die sie das laut Bund kosten soll. Sie befürchten, es werde mehr. Vorarlberg hat sogar schon gedroht, vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen. Doch selbst wenn die Summe zweimal höher ausfallen sollte, ist sie noch immer nicht so hoch wie die ihres Anteils beim Familienbonus. Und damit haben sie laut Patter wie gesagt null Problem.
