ANALYSE. Gerade auch im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen müsste sich die Partei bundespolitisch engagieren. Allein: Sie hat sich abgemeldet.
„Under Construction“, heißt es auf der Website der Bundes-Grünen. Ausschließlich Werner Kogler ist noch da; zumindest gibt es ein Foto von ihm, das ihn in einem Schutzhelm zeigt, wie ihn Arbeiter tragen. Was man natürlich nachvollziehen kann: Nach 31 Jahren aus dem Nationalrat geflogen, muss die Organisation am Boden zerstört sein. Und Kogler hat immerhin die undankbare Aufgabe übernommen, den Wiederaufbau vorzubereiten.
Politik wird auf Bundesebene einstweilen keine gemacht. Was sich allerdings noch als sehr, sehr schwerer Fehler herausstellen könnte: So lange sich die Grünen nur mit sich selbst beschäftigen, werden sie von keinem Menschen gewählt. Wobei sie ja nicht gleich eigene Konzept entwickeln müssten; es würde genügen, sie setzten der schwarz-blauen Bundespolitik etwas entgegen. Dafür mag es zwar keine Mehrheit geben; aber eine Minderheit hätte zumindest ein Angebot.
Für die Grünen wäre das nun umso wichtiger, als gleich vier Landtagswahlen vor der Tür stehen, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vor allem auch im Zeichen der Bundespolitik stehen werden: Macht sich Sebastian Kurz gut, wird das der ÖVP in Niederösterreich, Tirol, Salzburg und Kärnten nicht schaden; im Gegenteil. Erledigt Heinz-Christian Strache einen nach dem Geschmack seiner Anhänger ordentlichen Job, wird das den Freiheitlichen nützen. Und so weiter und so fort. Allein bei den Grünen könnte das anders sein, weil sie auf Bundesebene in diesen entscheidenden Wochen nicht einmal eine außerparlamentarische Opposition bilden.
Gründe dafür hätten sie mehr als genug: Bei Fragen wie Integration, Mindestsicherung und Bildung haben sie bisher am ehesten das Kontrastprogramm zu rot-schwarzen, aber auch blauen Vorstellungen geliefert und sich zum Teil auch durchgesetzt (z.B. Gemeinsame Schule). Das hat ihre Glaubwürdigkeit in den Ländern, wo sie unter anderem in Regierungsverantwortung damit befasst sind, gestützt.
Jetzt jedoch könnte der Eindruck entstehen, dass sie auf Bundesebene taten- oder besser kommentarlos zusehen, wie unter der künftigen Regierung ebendort die Integrationspolitik verschärft, die Mindestsicherung gekürzt und z.B. die Modellregion zur Gemeinsamen Schule wieder abgeblasen wird. Was ihr in den Ländern, wo ohnehin kaum etwas entschieden wird, ganz grundsätzlich zu schaffen machen könnte; es könnte die Frage aufwerfen, welche Existenzberechtigung sie überhaupt noch haben wollen.
Und das eben zur Unzeit: Verlieren die Grünen auch noch in Tirol, Kärnten, Salzburg und Niederösterreich, schaut ihrer Zukunft sehr düster aus.
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