ANALYSE. Nach diesem Wahlergebnis bleibt der Sozialdemokratie gar nichts mehr anderes übrig, als auf einen profilierten Mitte-Links-Kurs zu gehen.
Wenn ein Markt „zu“ ist, es also gemessen an der Nachfrage genug Anbieter gibt, dann ist er „zu“; dann ist man als Unternehmer schlecht beraten, sich dort auch noch breitmachen zu wollen. Doch kommen wir zur Politik: Dort haben ÖVP und FPÖ die Nachfrage nach einer restriktiven Ausländerpolitik maximal befriedigt. Das Wahlergebnis spricht jedenfalls dafür. Und das wiederum ist nicht gut für die Vertreter eines eher rechten Kurses in der Sozialdemokratie, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und den Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.
Dass Kern gehen muss, ist sehr, sehr unwahrscheinlich geworden.
Dass Christian Kern als SPÖ-Vorsitzender weichen muss, ist sehr, sehr unwahrscheinlich geworden. Die Partei hat ihr Ergebnis vom 2013er Jahr zumindest halten können; möglicherweise wird sie sogar leicht zulegen. Auf der – natürlich getrübten – Wahlfeier in der Löwelstraße wurde Kern gefeiert; insbesondere, als er eine Medienschelte vortrug. Das zeigt: Mit dem Mann muss man in der Sozialdemokratie weiter rechnen.
Das ist ein Rückschlag für all jene, die glaubten, Doskozil könne die SPÖ übernehmen und dann mit Kurz eine Koalition bilden: Das wäre geradezu verrückt aus sozialdemokratischer Sicht. Sie wäre vielmehr im Sinne des eingangs erwähnten Marktgesetzes gut beraten, sich mit anderen Angeboten zur Alternative zu ÖVP und FPÖ zu entwickeln.
Untermauert wird das durch die Wahlergebnisse. Beispiel Burgenland, der Heimat von Doskozil, wo SPÖ-Landeschef Hans Niessl eine rot-blaue Koalition führt. Ebendiese hat der Partei nicht gut bekommen. Nach 37,3 Prozent 2013 ist sie nun auf voraussichtlich nur 33,1 Prozent gekommen – ein herber Verlust. Beinahe hätte es die ÖVP im Burgenland auf Platz eins geschafft.
Wenn die SPÖ auf Bundesebene gegen Schwarz-Blau in Opposition geht, hat das auch Folgen für Wien.
Schwierig wird es auch in der Bundeshauptstadt werden: Michael Ludwig, der der Niessl-Schiene folgt, hat neuerdings sehr schlechte Karten, sich als Nachfolger von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) durchzusetzen: Wenn die SPÖ auf Bundesebene gegen Schwarz-Blau in Opposition geht, dann wird sie im gesellschaftlich zu einem bedeutenden Teil eher links orientierten Wien mehr denn je einen Mann oder eine Frau an der Spitze brauchen, die dem auch entspricht.
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